Institut für Urheber- und Medienrecht |
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28.11.2008; 14:34 Uhr
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bildberichterstattung in Strafverfahren Persönlichkeitsrecht eines noch nicht rechtskräftig verurteilten Angeklagten überwiegt
Fernsehberichte über die Hauptverhandlung im so genannten »Holzklotz-Fall« dürfen nur mit Anonymisierung des Angeklagten erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschluss vom 27. November 2008 (Az.: 1 BvQ 46/08, Veröffentlichung ... [mehr]
Befristung vorerst bis Ende 2012
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des § 52a UrhG um weitere vier Jahre im Bundestag (vgl. Meldung vom 13. November 2008) hat nun auch der Bundesrat der Änderung der derzeit noch bis zum 31. Dezember 2008 vorgesehenen ... [mehr]
Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
Wie sich bereits vor der Abstimmung des Bundesrats über das umstrittene BKA-Gesetz abgezeichnet hatte (vgl. Meldung vom 25. November 2008), wurde der vom Bundestag am 12. November 2008 verabschiedete Gesetzentwurf in der Sitzung des Länderkammer ... [mehr]
Einnahmen von insgesamt 1,65 Mrd. EUR in den kommenden vier Jahren erwartet
Das Vergabeverfahren der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Übertragungsrechte an Spielen der ersten und zweiten Bundesliga für die kommenden vier Jahre ist nur eine Woche nach Abgabe der Gebote abgeschlossen worden. Einer Pressemitteilung ... [mehr]
Bundesverband der Musikindustrie begrüßt das Urteil
Die gegen den dänischen Internetprovider Sonofon im Februar 2008 per Gerichtsurteil auferlegte Verpflichtung, seinen Kunden den Zugriff auf die schwedische Internetseite »The Pirate Bay« zu sperren, ist in zweiter Instanz vom Berufungsgericht ... [mehr]
LG Duisburg: »Mafia - Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern« von Petra Reski darf weiterhin verkauft werden
Der Droemer Verlag hat in den rechtlichen Auseinandersetzungen um Passagen des Buches »Mafia - Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern« der Autorin Petra Reski einer Pressemitteilung des Verlags zufolge einen »wichtigen Teilsieg« ... [mehr]
Musik-Label erwirtschaftet 51 Prozent des Gesamtumsatzes über das Internet
Als erstes großes Musik-Label konnte das zur Warner Music Group gehörende Unternehmen Atlantic Records im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2007/2008 mehr Umsatz durch Downloads als durch den Absatz klassischer Musik-CDs verzeichnen. ... [mehr]
Zentrale Koordinationsgruppe soll Arbeit erleichtern
Noch vor der für Ende 2008 erwarteten Unterzeichnung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Länder hat die ARD Maßnahmen für die Durchführung des im Vertragsentwurf vorgesehenen Drei-Stufen-Tests ... [mehr]
DJV und BDVZ rufen die Länder zur Ablehnung auf
Nach Verabschiedung des »Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten« durch den Bundestag (vgl. Meldung vom 12. November 2008) ist die Abstimmung über ... [mehr]
VG Wiesbaden: Es besteht keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung
Nachdem das Münsteraner Verwaltungsgericht im September 2008 entschieden hatte, dass bei einem Computer mit Internetanschluss nicht grundsätzlich von einem »Bereithalten zum Rundfunkempfang« ausgegangen werden könne (vgl. Meldung ... [mehr]
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