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Zu den Meldungen:


Umsetzung durch Mitgliedstaaten muss innerhalb von 24 Monaten erfolgen
Bereits am 17.5.2019 wurden die „Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.4.2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen ... [mehr]
 
Pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer stellt evidenten und schwerwiegenden Fall einer Volksverhetzung dar
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zur Europawahl ablehnen durfte (Beschl. v. ... [mehr]
 
Kein Informationszugang, wenn Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts (BKartA) dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden unterliegen und daher ... [mehr]
 
Zuschreibung krimineller Neigungen stellt noch keine Menschenrechtsverletzung dar
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat entschieden, dass der Hessische Rundfunk (hr) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) anlässlich der Europawahl im Hörfunk senden muss (Beschl. v. 8.5.2019 ... [mehr]
 
Gegenleistung für Abmahnleistung ist der vom Abgemahnten gezahlte Betrag
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Aufwendungsersatz für eine urheberrechtliche Abmahnung, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs vornimmt, ... [mehr]
 
Starke Beeinträchtigung der Kunstfreiheit durch umfassendes Verbreitungsverbot
Mit dem kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 28. Januar 2019 hat das BVerfG entschieden, dass die Kunstfreiheit bei einem Konflikt mit dem Persönlichkeitsrecht dargestellter Personen nicht komplett zurücktreten muss (Az.: 1 BvR ... [mehr]
 
Beschluss der zuständigen Ständerats-Kommission
Anders als in der EU soll in der Schweiz vorerst kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Schweizer Ständerats hat die Einführung ... [mehr]
 
BGH legt Rechtssache dem EuGH vor
Mit Beschluss vom 25. April 2019 legt der BGH dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite ... [mehr]
 
Für US-Konzern »haltlose Gedankenspiele«
Die VG Media hatte sich kürzlich mit einem Einigungsversuch in Milliardenhöhe an Google gewandt (vgl. Meldung vom 23. April 2019). Die Verwertungsgesellschaft, die die Rechte zahlreicher Verlage und privater Rundfunksender vertritt, ... [mehr]
 
Wiederholung der beanstandeten Erklärung nicht zu erwarten
Das VG Berlin hat mit Urteil vom 16. April 2019 entschieden, dass der TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit ... [mehr]
 

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