Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Geodienste: Nach Bundesrats-Entwurf zu BSDG-Novelle Spitzentreffen im September
In der Kritik an dem »Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes« vom 25. August 2010 - Kernpunkt ist die heimliche Videoüberwachung in Betrieben - ist eine weitere Stimme laut geworden. Nach Berichten von ... [mehr]
02.09.2010; 16:03 Uhr
EU-Innenkommissarin Malmström: Vorratsdaten-Richtlinie wird möglicherweise korrigiert Nach BVerfG-Urteil hat AK Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz eingelegt
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Änderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Aussicht gestellt. Diese sei im Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu schnell auf den Weg gebracht worden. Mit Blick ... [mehr]
Trennung von Journalismus und PR - Beschwerde bei Verstößen möglich
Der Deutsche Rat für Public Relations hat eine »Richtlinie zu PR in digitalen Medien und Netzwerken«, veröffentlicht, nach eigenen Angaben »ein verbindliches Regelwerk für alle Personen, die Interessen von Unternehmen ... [mehr]
30.08.2010; 14:39 Uhr
GEMA unterliegt im einstweiligen Rechtsschutz gegen Google - Hauptsacheverfahren angekündigt YouTube soll durch legale Film-Angebote stärker profitabel werden
Die GEMA konnte die nach Abbruch der Vertragsverhandlungen mit Google (vgl. Meldung vom 10. Mai 2010) beantragte einstweilige Verfügung nicht erwirken. Das LG Hamburg wies den von der GEMA zusammen mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften gestellten ... [mehr]
26.08.2010; 16:34 Uhr
OLG Düsseldorf kündigt an, Berufung in weiterer Klage gegen »spickmich.de« zurückzuweisen Entscheidung des BVerfG steht noch aus
In einem weiteren Verfahren gegen das Schülerportal »spickmich.de« vor dem OLG Düsseldorf zeichnet sich eine weitere Niederlage ab. Die Düsseldorfer Richter kündigten an, die Berufung zurückzuweisen, wie »Heise ... [mehr]
26.08.2010; 15:26 Uhr
BGH: Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche betreffen nicht dieselbe Angelegenheit Weitere Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG bei presserechtlichen Ansprüchen
In einer weiteren Entscheidung zu § 15 Abs. 2 RVG (vgl. Meldung vom 25. August 2010) hat der BGH entschieden, dass Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche nicht dieselbe Angelegenheit betreffen (Urteil vom 3. August ... [mehr]
Private Anbieter kündigen rechtliche Schritte an
Nach der starken Kritik am Vorschlag des NDR-Rundfunkrates zum Drei-Stufen-Test für »tagessschau.de« (vgl. Meldung vom 16. Februar 2010) hat die Niedersächsische Staatskanzlei das Telemedienkonzept genehmigt. Gem. § 11 f Abs. ... [mehr]
Anwendung der »Beihilfe zum Geheimnisverrat« gegen Journalisten ausgeschlossen
Das Bundeskabinett hat den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit (vgl. Meldung vom 6. April 2010) gebilligt. Damit soll die Anwendung der »Beihilfe ... [mehr]
25.08.2010; 15:52 Uhr
BGH entscheidet zu Rechtsanwaltskosten bei mehrfachen presserechtlichen Abmahnungen Zur Gebührenforderung »in derselben Angelegenheit« ( § 15 Abs. 2 RVG)
Der BGH hat zur Geltendmachung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Falle einer Abmahnung wegen unrichtiger Berichterstattung, die sich sowohl gegen eine GmbH, als auch den Geschäftsführer der GmbH richtete, und die wortgleich sowohl ... [mehr]
GEMA kann Rechte nur nach Bewilligung der Urheber im Einzelfall vergeben
Der BGH hat in der Entscheidung »Klingeltöne für Mobiltelefone II« das zweistufige Lizenzierungsmodell für die Auswertung von Klingeltönen bestätigt (Urteil vom 11. März 2010, Az. I ZR 18/08, Veröffentlichung ... [mehr]
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