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Zu den Meldungen:


Unterzeichnung steht noch aus
Im Dezember 2019 hatten die Ministerpräsidenten der Länder den neuen »Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland« (sog. Medienstaatsvertrag) und damit die Ablösung des seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrages ... [mehr]
 
Nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) stellte in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ... [mehr]
 
Erneute Prüfung des auffälligen Missverhältnisses i.S.d. § 32a UrhG notwendig
Mit Urteil vom 20. Februar 2020 hat der zuständige I. Zivilsenat des BGH das Berufungsurteil des OLG Stuttgart im Verfahren zum Nachvergütungsanspruch des Chefkameramanns von »Das Boot« aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung ... [mehr]
 
BGH: Aufklärung der Befundtatsachen durch persönliche Anhörung des Sachverständigen
Der BGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 28. November 2019 eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Düsseldorf zurückgewiesen (Az.: I ZR 35/19 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
 
BGH hebt Urteil des OLG Karlsruhe auf
Der BGH hat in dem seit Jahren andauernden Kabelstreit über die Zahlung von Einspeiseentgelten mit Urteil vom 18. Februar 2020 entschieden, dass Arte für die Verbreitung der Programmsignale Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Unitymedia ... [mehr]
 
Nächster Lehrgang ab dem 12. März 2020
Das Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) bietet auch in diesem Jahr den Lehrgang »Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht« an. Ziel der Ausbildung ist es, die erforderlichen Rechtskenntnisse für die ... [mehr]
 
Drastische BBC-Reform geplant
Wie »Focus Online« unter Berufung auf britische Medien berichtet, will die Regierung in Großbritannien den Rundfunkbeitrag abschaffen. Dieser könnte dem Vernehmen nach durch ein Abo-Sytsem ersetzt werden. Gleichzeitig soll die BBC ... [mehr]
 
LG Frankfurt a.M. urteilt in zwei Prozessen
Die Grünen Bundestagsabgeordnete Renate Künast wehrte sich in zwei gerichtlichen Verfahren erfolgreich gegen Hassrede im Netz. In beiden Fällen ging es um einen Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus ... [mehr]
 
Ersatzlose Streichung von § 142 Abs. 2 UrhG
Im Zuge der Anpassungen des deutschen UrhG, die durch die im Juni 2019 in Kraft getretene DSM-Richtlinie (2019/790) erforderlich geworden sind, weist die in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen aktuell federführende Hochschulrektorenkonferenz ... [mehr]
 
Kritische Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des BMJV
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen ersten »Diskussionsentwurf« vorgelegt, der einen Teil der im Juni vergangenen Jahres in Kraft getretenen EU-Urheberrechtsrichtlinie (EU 2019/790 »Digital Single ... [mehr]
 

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