Institut für Urheber- und Medienrecht

Entgegen der Ankündigung des polnischen Präsidenten Donald Tusk, sich über eine Verschiebung des Beitritts zu »ACTA« beraten zu wollen, hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag das umstrittene »ACTA«-Abkommen (vgl. Meldungen vom 25. Januar 2012, 22. Dezember 2011, 16. Dezember 2011) unterzeichnet. Danach kam es zu Protestaktionen sowohl im polnischen Parlament als auch auf der Straße. Abgeordnete der linksliberalen Bewegung »Palikot« zeigten sich im polnischen Parlament mit »Guy-Fawkes-Maske«, dem Erkennungszeichen der Hackergruppe »Anonymus«, so Medienberichte. In verschiedenen polnischen Städten soll es zu massiven Protesten, sogar Straßenschlachten gekommen sein. Den Berichten zufolge haben Hacker polnische Regierungs- und Parlamentsseiten angegriffen. Auch die Website des EU-Parlaments soll vergangenen Donnerstag für Stunden lahmgelegt worden sein. Ferner hat der Berichterstatter des für »ACTA« zuständigen Handelsausschusses des EU-Parlaments, Kader Arif, sein Amt niedergelegt, meldet u.a. die »Süddeutsche Zeitung«. Arif soll die Intransparenz und mangelnde Kontrolle rund um den »ACTA«-Verhandlungsprozess kritisiert und die Verhandlungen als »undemokratische Maskerade« bezeichnet haben.

Wie »netzpolitik« meldet, kursiert auf »Twitter« das Datum 11. Februar 2012 für einen europäischen Protesttag gegen »ACTA«. In ganz Europa seien für die nächsten Tage und Wochen Proteste angekündigt, an denen bisher Schweden, Niederlande, Polen, Großbritannien, Tschechien, Irland, Malta, Slowenien, Dänemark, Deutschland und Lettland teilnehmen sollen. In vielen deutschen Städten, darunter Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main, seien Protestaktionen in Planung, heißt es bei »Golem«. Mit einer von Internetaktivisten initiierten E-Petition, die beim EU-Parlament und in der Schweiz eingereicht werden soll, soll erreicht werden, die weiteren »ACTA«-Verhandlungen zu stoppen und die bisherigen Verhandlungen offenzulegen. Es sollen sich bereits über eine halbe Million »ACTA«-Gegner in die Liste eingetragen haben.

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