Institut für Urheber- und Medienrecht

Wie sich bereits vor der Abstimmung des Bundesrats über das umstrittene BKA-Gesetz abgezeichnet hatte (vgl. Meldung vom 25. November 2008), wurde der vom Bundestag am 12. November 2008 verabschiedete Gesetzentwurf in der Sitzung des Länderkammer am 28. November 2008 abgelehnt. Nachdem sich im Bundesrat darüber hinaus auch keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden hatte, kündigte die Bundesregierung ihrerseits an, diesen anzurufen zu wollen. Hier solle ein schneller Kompromiss ausgearbeitet und das Gesetzgebungsverfahren doch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, wie »Spiegel Online« mit Bezug auf die Aussage des Vize-Regierungssprechers, Thomas Steeg, berichtet.

Nach Plänen der Bundesregierung soll eine Entscheidung noch in diesem Jahr und damit vor den Neuwahlen zum hessischen Landtag beschlossen werden. Eine mögliche Regierungskoalition mit der FPD in Hessen könnte zu einer Verschiebung der Stimmverhältnisse im Bundesrat führen und die Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag gefährden.

Dokumente:

• Pressemitteilung Bundesrat vom 28. November 2008
• Meldung Spiegel Online vom 28. November 2008

Institutionen:

• Bundesrat
• Bundestag