Institut für Urheber- und Medienrecht |
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15.03.2011; 15:39 Uhr
EU-Kommission verklagt Spanien und Frankreich wegen Fernseh-Subventionierung durch »Telekom-Steuer« Gegen Ungarn wurde in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet
Nachdem Frankreich und Spanien der Aufforderung, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen (vgl. Meldung vom 1. Oktober 2010), nicht nachgekommen sind, verklagte sie die EU-Kommission.
Wie die Kommission gestern mitteilte, sieht die EU-Genehmigungsrichtlinie ... [mehr]
Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet die Kosten entgangener Werbeeinnahmen zu tragen
Die EU-Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen. Diese Abgaben waren im Zuge der Aufgabe von bezahlter Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der beiden Länder eingeführt worden ... [mehr]
Neues Gesetz soll Rahmen für rechtsverbindliche und vertrauliche elektronische Kommunikation setzen
Die Branchenverbände Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) und Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) haben zum geplanten »De-Mail«-Gesetz Stellung genommen. »De-Mail« soll in Zukunft eine rechtsverbindliche ... [mehr]
Die Opposition und elf Abgeordnete der Großen Koalition stimmten dagegen
Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 wie erwartet das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung« (BT-Dr. 16/5846) mit 366 Stimmen zu 156 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen verabschiedet; dabei stimmten elf Abgeordnete ... [mehr]
Journalisten und BITKOM sind unzufrieden - Auskunft über dynamische IP-Adressen nur für hoheitliche Zwecke
Einige Änderungen im Detail hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages bei dem TKÜ-Gesetz, mit dem die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umgesetzt werden soll, in seiner Sitzung am 7.11.2007 beschlossen. Wie bereits Anfang der Woche ... [mehr]
Bündnis von Medienunternehmen und Opposition sehen Informantenschutz in Gefahr
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG« (TKÜ-Gesetz) sorgt für zunehmende Unruhe ... [mehr]
Maßnahmen zur Verbesserungen der Flächenabdeckung angekündigt
Die derzeitige Entwicklung im deutschen Breitbandmarkt ist positiv. Zu dieser Einschätzung gelangte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze (CDU). Um ca. 4,8 Mio. sei die Zahl ... [mehr]
Bessere Abgrenzung von Rundfunk und Telemedien, Haftung bei Telemedienangeboten vom Anbieter auf Verursacher verlagern
Die FDP-Bundestagsfraktion will die Regierungskoalition beim Wort nehmen und fordert sie mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) auf, die bereits bei In-Kraft-Treten des neuen Telemediengesetzes ... [mehr]
Wettbewerb aber immer noch nicht ausreichend, Deutschland zu langsam bei Beseitigung von Hindernissen
Als einen der größten Erfolge der EU bezeichnete die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin, Viviane Reding, die Wettbewerbsöffnung der Telekommunikationsmärkte. Dies zeige sich an sinkenden Preisen und verbesserten ... [mehr]
Gesetz zur Neujustierung des Rechts der neuen Dienste im Internet soll am 1.3.2007 in Kraft treten
Im Rahmen der Beratung des »Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste« (ElGVG), dessen Kernstück das neue Telemediengesetz (TMG) bildet, hat der Bundesrat in ... [mehr]
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