Institut für Urheber- und Medienrecht |
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»Absehbar, aber offenbar doch neu«
In den Medien sorgt derzeit die erste (bekannt gewordene) Abmahnung wegen eines fremden Fotos für Aufsehen, das ohne Erlaubnis des Fotografen durch einen Dritten auf eine Facebook-Pinnwand hochgeladen wurde. Die mit dem Mandat betrauten Kölner ... [mehr]
Trotz BMI-Erlass drohe Gefahr einer Weiterverfolgung der Sperrungspolitik
Die bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz ist am 22. Februar 2011 in Karlsruhe eingegangen. Eingereicht wurde sie von vier Beschwerdeführern, darunter Alvar Freude, der Mitglied der Enquête-Kommission ... [mehr]
Anweisung an BKA: Keine Sperrlisten an Internetserviceprovider
Vor dem Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium dem Bundeskriminalamt per Erlass Anweisungen zum Umgang mit dem Sperrgesetz gegeben. Danach soll das BKA bis zu einer Verabschiedung des von der Bundesregierung ... [mehr]
Verbände und Fraktionen fordern schnelle Aufhebung
Auf die gestrige Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler haben Verbände und einige Bundestagsfraktionen die Aufhebung des Gesetzes gefordert und Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet. ... [mehr]
Bundestag debattiert über Vorschläge zu einem Aufhebungsgesetz
Nachdem die Bundesregierung ihm signalisiert hatte, von dem Zugangserschwerungsgesetz Abstand zu nehmen (vgl. Meldung vom 9. Februar 2010), hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz nun unterschrieben. In der Pressemitteilung heißt es, ... [mehr]
09.02.2010; 20:02 Uhr
Bundesregierung nimmt Abstand von Internet-Sperrung nach dem Zugangserschwerungsgesetz Koalition plant nun mit Neuregelung die Löschung kinderpornographischer Seiten
Die Bundesregierung nimmt nach Informationen von »spiegel.de« in einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler Abstand von der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten, wie sie im Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes (BR-Dr. ... [mehr]
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betont Notwendigkeit von Bürgerrechten und Datenschutz
Anlässlich des 4. IT-Gipfels der Bundesregierung am 8. Dezember 2009 in Stuttgart hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Ziel der Regierung betont, die Offenheit des Internets zu fördern. Man wolle sich ... [mehr]
Stellungnahme nach Kontroverse über Internetsperren
Anlässlich einer Diskussion im Vorfeld der Computermesse »CeBIT 2010« hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Stellung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet genommen. Dabei betonte die Ministerin, dass die Debatte ... [mehr]
01.09.2009; 15:51 Uhr
Technische Richtlinie zum Zugangserschwerungsgesetz wird als Verschlusssache eingestuft Betroffene Provider können Entwurf nur beim Bundeskriminalamt einsehen
Der Entwurf der technischen Richtlinie zur Umsetzung des als »Zugangserschwerungsgesetz« bezeichneten Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, das die Provider dazu verpflichtet, den Zugriff auf Internetseiten ... [mehr]
11.07.2009; 00:06 Uhr
Bundesrat billigt »Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen« Keine Einberufung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10. Juli 2009 dem sog. »Zugangserschwerungsgesetz« (ZugErschwG) zugestimmt. Am 18. Juni 2009 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf, der im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ... [mehr]
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