Institut für Urheber- und Medienrecht

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BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil nicht zur Entscheidung an
In einem weiteren Verfahren gegen das Schülerportal »spickmich.de« vor dem OLG Düsseldorf zeichnet sich eine weitere Niederlage ab. Die Düsseldorfer Richter kündigten an, die Berufung zurückzuweisen, wie »Heise ... [mehr]
 
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wird gerügt
Nachdem der Bundesgerichtshof mit seinem Revisionsurteil vom 23. Juni 2009 die Unterlassungsklage einer Lehrerin gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Bewertungsportal »spickmich.de« abgewiesen hatte (vgl Meldung vom 23. Juni 2009; ... [mehr]
 
Unterlassungsklage einer Lehrerin gegen »spickmich.de« abgewiesen
Die Bewertung von Lehrern über das Internet-Portal »spickmich.de« ist dann zulässig, wenn ein schutzwürdiges Interesse des betroffenen Lehrer im Einzelfall nicht entgegensteht. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom ... [mehr]
 

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