Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Stellungnahme bei BVerfG eingereicht - Entscheidung wahrscheinlich erst nächstes Jahr
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags haben sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder gestern zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme zum laufenden Normenkontrollverfahren beim BVerfG eingereicht. ... [mehr]
30.11.2010; 18:07 Uhr
Medienrat Rheinland-Pfalz beschließt Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag »Politik darf Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht dominieren«
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010), wird die rheinland-pfälzische Landesregierung nun einen Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen. Der rheinland-pfälzische Medienrat hat ... [mehr]
Kölner Rundfunkrechtler Hain forderte in seinem Gutachten substantielle Änderungen des ZDF-Staatsvertrages
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010) hat die rheinland-pfälzische SPD nun die Ausarbeitung eines Normenkontrollantrages gegen den ZDF-Staatsvertrag in Auftrag gegeben. Der Kölner Rundfunkrechtler Prof. Dr. ... [mehr]
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