Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Umsetzung wenigen Wochen geplant, damit knapp 60 Millionen Euro Rückforderung verhindert werden
Wie Prof. Benabou im »Kluwer Copyright Blog« berichtet, arbeitet die französische Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen Parlaments, zur Zeit an einer Reform der Regelungen zur Privatkopieabgabe. Dem ging eine Entscheidung ... [mehr]
BGH fragt, hinsichtlich welcher Geräte die entsprechenden Hersteller, Händler, Importeure belastet werden dürfen
Ob Privatkopien nach § 54 a UrhG a.F. auch vergütungspflichtig sind, wenn digitale Vorlagen (PC - Drucker) vervielfältigt werden, ist streitig. Das Gesetz sah bis zum 31. Dezember 2007 vor, dass die Vergütungspflicht eine Privatkopie ... [mehr]
Keine belastbaren Zahlen über Ausmaß von Verletzungen geistigen Eigentums
Zeitgleich zu der von der EU-Kommission veröffentlichten »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« haben unter European Digital Rights (EDRi) zusammengeschlossene Bürgerrechtsorganisationen die IP-Politik der EU stark ... [mehr]
Barnier und Šemeta legen konkrete Vorschläge für verwaiste Werke und Rechtsdurchsetzung durch Zollbehörden vor
Die EU-Kommission hat heute ihre »Gesamtstrategie für Rechte des geistigen Eigentums« vorgelegt. Ziel ist die »Errichtung eines echten Binnenmarktes für geistiges Eigentum« und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ... [mehr]
Möglicherweise könne nicht von einer Einwilligung der Urheber in digitale Vervielfältigungen ausgegangen werden
Nach Berichten von »Heise Online« hat der BGH auf seiner gestrigen Verhandlung in Sachen PC-Kopiervergütung durchblicken lassen, dass er seinen bisherigen Standpunkt korrigieren wird (Entscheidung für Ende Juli angekündigt). ... [mehr]
17.01.2011; 11:52 Uhr
Urheberrechtliche Geräteabgaben für PCs und Drucker: BVerfG hebt erneut BGH auf Zunehmende digitale Vervielfältigung birgt Gefahr einer »absoluten Schutzlücke« zu Lasten des Urhebers
Wie die VG Wort berichtet, hat das BVerfG in drei weiteren Verfassungsbeschwerden der Verwertungsgesellschaft BGH-Entscheidungen zur Privatkopievergütung aufgehoben (Beschlüsse in den Verfahren 1 BvR 2742/08, 1 BvR 506/09 und 1 BvR 2760/08, ... [mehr]
Fehlende Prüfung der Vorlage zum EuGH verstößt gegen Garantie des gesetzlichen Richters
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2010 die Entscheidung des BGH zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Az. 1 BvR 1631/08, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach ... [mehr]
12.05.2010; 10:03 Uhr
Schlussantrag der EuGH-Generalanwältin zu Privatkopieabgabe auf Speichermedien Belastung von Unternehmen und Freiberuflern stellt keinen »gerechten Ausgleich« dar
In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH zum Rechtsstreit zwischen der spanischen Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) und dem spanischen Speichermedienhersteller PADAWAN S.L. ist am 11. Mai 2010 der Schlussantrag ... [mehr]
20.04.2010; 13:01 Uhr
Informationskreis AufnahmeMedien widerspricht Einigungsvorschlag des DPMA zur Speichermedienabgabe OLG München soll jetzt Angemessenheit der Vergütungssätze klären
Die im Informationskreis AufnahmeMedien (IM) organisierten Anbieter von Speichermedien hat gegen den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nach dem UrhWahrnG beim Deutschen Patent- und Markenamt (Schiedsstelle) vom 22. März 2010 (vgl. Meldung vom ... [mehr]
Bundesverfassungsgericht: Beschwerde wurde nicht fristgerecht erhoben
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Musikunternehmens gegen die durch § 53 Abs. 1 UrhG zugelassene digitale Vervielfältigung zum privaten Gebrauch abgelehnt (Beschluss vom 7. Oktober ... [mehr]
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