Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
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Urheberrechte, vorbehalten.
02.04.2012; 13:10 Uhr
BVerwG: Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig Untersagung bereits der Anfertigung von Bildern unverhältnismäßig
Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 28. März 2012 (Az.: 6 C 12.11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) entschieden, dass das von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) während eines Einsatzes gegenüber Pressefotografen ... [mehr]
»Gesetzliche Regelung zwingend notwendig«
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Schutz des deutschen Presse-Grosso in einem gemeinsamen Antrag (BT-Drs. 17/8923) dessen gesetzliche Verankerung, um die Medienvielfalt in Deutschland zu gewährleisten und ... [mehr]
01.03.2012; 10:58 Uhr
BVerfG: Zivilgerichtliche Untersagung der Berichterstattung über Ochsenknecht-Söhne verfassungswidrig Kein grundsätzlicher Vorrang des Persönlichkeitsrechts bei Berichterstattung über jugendliche Prominente
Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 hat das BVerfG zugunsten der Medien entschieden, dass die von den Fachgerichten im Hinblick auf Berichterstattungen über jugendliche Prominente angenommene Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen ... [mehr]
16.02.2012; 10:17 Uhr
Nach Presse-Grosso-Urteil des LG Köln kündigen Verlegerverbände Gesetzes-Initiative an An bisherigem Pressevertriebssystem soll festgehalten werden
Nachdem das LG Köln mit seinem am Dienstag verkündeten Urteil der Klage der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso stattgegeben hat (vgl. Meldung vom 14. Februar 2012), kündigten die Verlegerverbände VDZ und BDZV ... [mehr]
Weg frei für bilaterale Verhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten
Das LG Köln hat heute in dem Rechtsstreit der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso entschieden. Bauer wollte dem Bundesverband untersagen, für seine Mitglieder einheitliche Konditionen mit den Verlagen zu verhandeln ... [mehr]
07.02.2012; 20:08 Uhr
EGMR entscheidet in zwei unterschiedlichen Fällen zur »Prominenten-Berichterstattung« »Rechte der Medien vom Grundsatz her gestärkt«
Die Große Kammer des EGMR hatte sich in zwei Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK und dem Recht auf Schutz der Privatsphäre ... [mehr]
31.01.2012; 14:56 Uhr
BGH: Auf Außenwirkung angelegtes berufliches und politisches Wirken eines Individuums unterliegt der Sozialsphäre Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az.: VI ZR 262/10) hat der BGH entschieden (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung in einem Online-Artikel, die u.a. Äußerungen über ... [mehr]
Bauer-Verlag sieht der Entscheidung des Gerichts optimistisch entgegen
Gestern fand der zweite Verhandlungstermin in dem Rechtsstreit der Bauer Vertriebs KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso vor dem LG Köln statt. Bauer will mit der seit letztem Jahr rechtshängigen Klage das Recht auf bilaterale Verhandlungen ... [mehr]
22.12.2011; 16:57 Uhr
BVerfG entscheidet zur Wortberichterstattung über Prinzessin Caroline von Hannover in einem Landschaftsbericht Zivilgerichtliche Untersagung der Textveröffentlichung verfassungswidrig
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2011 hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde der Verlegerin der Zeitschrift »BUNTE« stattgegeben, die sich durch die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ... [mehr]
Kein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
Der BGH hat gestern zugunsten der Deutschen Post AG entschieden, dass die in der Werbesendung »Einkauf Aktuell« beinhalteten redaktionellen Beiträge nicht zu einer grund- und wettbewerbsrechtlich zu beanstandenden unerlaubten Pressetätigkeit ... [mehr]
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