Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
17.12.2007; 10:19 Uhr
Belgische Must-carry-Regelung kann durch kulturpolitische Erwägungen gerechtfertigt sein EuGH: Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs muss aber nach transparenten und objektiven Kriterien erfolgen
Die Erteilung des nach belgischen Vorschriften vergebenen »Must-carry-Status'« an Rundfunkveranstalter kann durch die Kulturpolitik des Mitgliedstaates gerechtfertigt sein, wenn damit der pluralistische Charakter des Fernsehprogrammangebots ... [mehr]
15.06.2007; 12:10 Uhr
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
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