Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
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Urheberrechte, vorbehalten.
Regelung im GlüStV kann isoliert auf Vereinbarkeit mit europarechtlichem Kohärenzgebot überprüft werden
Gestern ist das - nach den Urteilen des EuGH im vergangenen Jahr - mit Spannung erwartete Urteil des BGH zum Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ergangen (Az. I ZR 92/09, »Sportwetten im Internet ... [mehr]
19.07.2011; 19:06 Uhr
Veto aus Brüssel gegen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages: Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs VPRT fordert erneut Streichung des TV-Werbeverbots für Sportwettenanbieter in Sportsendungen
Die EU-Kommission hält den aktuellen Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (vgl. Link in der Meldung vom 26. Mai 2011), wie erwartet, für europarechtswidrig. In einem Schreiben an die Bundesregierung legt die Kommission ... [mehr]
Vorgesehene Werberegeln diskriminieren private Fernsehanbieter
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die Novelle des Glückspielstaatsvertrages kritisiert. Die darin vorgesehenen Werberegeln, die ein Werbeverbot für Sportwettenanbieter in Sportsendungen vorsehen, führten zu einer ... [mehr]
»Sachliche Information unter gleichzeitiger Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust«
Der BGH hat entschieden, dass Werbung für Glücksspiele (im konkreten Fall »LOTTERIE 6 aus 49« und »KENO«) auch bei Angabe von Höchstgewinnsummen zulässig ist, wenn über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn ... [mehr]
25.11.2010; 11:27 Uhr
BVerwG: Nur bei konsequenter Suchtbekämpfung ist staatliches Sportwettenmonopol zulässig Dabei darf Kohärenz nicht für einzelne Glücksspielsektoren isoliert bewertet werden
Das BVerwG hat am 24. November 2010 entschieden, dass die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols sich widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientieren muss. Dabei könne das entsprechende, ... [mehr]
Entscheidung betrifft Altfälle vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2010 festgestellt, dass »bwin« sein privates Online-Gaming-Angebot rechtmäßig betreibt. Die Klage der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG auf Unterlassung, der das OLG Köln im September ... [mehr]
07.06.2010; 12:04 Uhr
EuGH bestätigt Verbot von Internet-Glücksspielen zur Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten Weitere Entscheidung betrifft missbräuchliche Registrierung von ».eu«-Domänennamen
Der EuGH hat mit Urteilen vom 3. Juni 2010 die Rechtmäßigkeit nationaler Internet-Glücksspielverbote bestätigt (Az. C-203/08 und C-258/08). Als Rechtfertigung für den Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 ff. EG ... [mehr]
15.02.2008; 09:38 Uhr
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in »Altfällen« nicht wettbewerbswidrig BGH: Urteil des BVerfG vom März 2006 lässt wettbewerbsrechtliche Relevanz von § 284 StGB bis zu diesem Zeitpunkt entfallen
Das Angebot von Sportwetten mit festen Gewinnquoten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war, war nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat ... [mehr]
01.02.2008; 10:11 Uhr
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Glücksspielstaatsvertrag ein VPRT, bwin und Deutscher Lottoverband fordern Änderungen zugunsten private Anbieter
Die Europäische Kommission verlangt Auskunft von Deutschland über den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer Ende 2006 geeinigt hatten und der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Wie die Kommission am 31.1.2008 mitteilte, ... [mehr]
06.11.2007; 15:11 Uhr
VGH Hessen: Verbot der Sportwettenvermittlung im Internet durch Privatanbieter nichtig Bundestag behandelt Anträge der FDP zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Wegen mangelnder technischer Durchsetzbarkeit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) eine Untersagungsverfügung gegen den privaten Sportwettenanbieter bwin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für teilweise ... [mehr]
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