Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
24.04.2012; 16:20 Uhr
»UsedSoft«: Generalanwalt plädiert für die Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Software Endgültige Entscheidung des EuGH in der zweiten Jahreshälfte erwartet
Gebrauchte Softwarelizenzen, auch solche, die im Internet gekaufte und heruntergeladene Software betreffen, sollen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies schlägt Generalanwalt Yves Bot dem EuGH in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ... [mehr]
16.08.2011; 13:02 Uhr
LG München I: Fremdsprachenausgabe mit Vokabelbeilage stellt eigene Nutzungsart dar Unterscheidung von Nutzungsarten im Buchmarkt nach Ausstattung der Werkstücke und angesprochenen Kundenkreisen
Das LG München I hat entschieden, dass die Fremdsprachenausgabe eines Romans mit Vokabelbeilage eine eigene, dinglich von der unkommentierten Ausgabe abspaltbare Nutzungsart darstellt (Urteil vom 13. Juli 2011, Az. 7 O 13109/11, Veröffentlichung ... [mehr]
Erwerb einer gebrauchten Softwarelizenz stellt möglicherweise rechtmäßigen Erwerb des Computerprogramms dar
Der BGH hat gestern beschlossen, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Handels mit »gebrauchten« Softwarelizenzen ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH einzureichen (Az. I ZR 129/08). Geklagt hatte die Softwarefirma Oracle, die ihre ... [mehr]
Versenden ohne weitere Nutzungsbedingungen kommt Verkauf gleich
Ein US-Berufungsgericht hat nach Berichten von »Heise Online« den Weiterverkauf von Promotion-CDs (»ausschließlich für Werbezwecke«) gebilligt. Die CDs blieben nicht, wie von der klagenden Universal Music Group vertreten, ... [mehr]
13.09.2010; 15:56 Uhr
US-Gericht bestätigt Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software Copyright-Schranke gilt nur für Transfer, nicht für die Nutzung von Software
Ein Urteil in den USA hatte die lizenzvertragliche Beschränkung der »First-Sale Doctrine« bei gebrauchter Software zum Gegenstand. Diese Beschränkung des Copyright, die bereits Anfang des 20. Jahrhunderts gerichtlich festgelegt und ... [mehr]
Verbot der Weitergabe von Benutzerkonto-Daten berührt nicht den Erschöpfungsgrundsatz
In seinem Urteil vom 11. Februar 2010 hat der BGH zur Zulässigkeit eines in AGB festgelegten Verbots der Weitergabe von Benutzerkonto-Daten bezüglich des Computerspiels »Half Life 2« entschieden (Az. I ZR 178/08, Veröffentlichung ... [mehr]
LG München I untersagt Gebraucht-Softwarehändler im Hauptsacheverfahren Weiterverkauf
Räumt ein Software-Anbieter bei so genannten Volumenlizenzen, die nur zum Download der Software beim Hersteller berechtigen, lediglich einfache, nicht weiter übertragbare Nutzungsrechte ein, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende ... [mehr]
Keine Irreführung, da bloße Meinungsäußerung über Weiterverkaufsmöglichkeit
Die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen durch die usedSoft GmbH ist nicht irreführend, da das Unternehmen darin selbst auf den juristischen Meinungsstreit über die rechtliche Wirksamkeit des Zweiterwerbs hinweist und ... [mehr]
Erschöpfungsgrundsatz auch bei unkörperlichen Werkstücken anwendbar
Der Händler für gebrauchte Software usedSoft kann Einzellizenzen aus Volumenlizenzverträgen weiterverkaufen. Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hob laut einer Pressemitteilung des Unternehmens vom 18.10.2006 eine einstweilige Verfügung ... [mehr]
Handel mit Oracle-Lizenzen bleibt wegen Verletzung des Vervielfältigungsrechts untersagt
Mangels fehlender Nutzungsrechte und Nichteingreifens des Erschöpfungsgrundsatzes ist es dem Händler mit gebrauchten Software-Lizenzen usedSoft untersagt, Software-Lizenzen von Oracle Internation Corp. (Oracle) an Dritte weiter zu übertragen. ... [mehr]
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