Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
»Machen sie sich um ›ACTA‹ keine Sorgen mehr«
Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte am Freitag auf der Internetkonferenz »re:publica« in Berlin das umstrittene Handelsabkommen »ACTA« mehr oder weniger für erledigt. »Wir ... [mehr]
Bürgerrechtsinitiative veröffentlicht geleaktes Dokument
Die Bürgerrechtsorganisation »European Digital Rights« (EDRI) hat ein »non-paper on intellectual property rights protection« (pdf-Datei), also ein »nicht bindendes Papier« veröffentlicht, in ... [mehr]
22.03.2012; 09:00 Uhr
BVDW: Nachbesserungen bei »ACTA« und grundsätzliche Modernisierung des Urheberrechts »Kreativität, Vielfalt und Freiheit in angemessenen Ausgleich bringen«
Nach dem Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) dürfen Verbraucher durch »ACTA« nicht kriminalisiert werden. In der gestrigen Pressemitteilung erklärt der BVDW, der sich als »Interessenvertretung für Unternehmen ... [mehr]
Knapp 2,5 Millionen Menschen unterstützten Anti-»ACTA«-Petition
Neben der EU-Kommission (vgl. Meldung vom 22. Februar 2012) beabsichtigt Medienberichten zufolge nun auch das EU-Parlament eine gesonderte Prüfung des »ACTA«-Abkommens durch den EuGH. David Martin, Nachfolger des im Januar zurückgetretenen »ACTA«-Berichterstatters ... [mehr]
EuGH-Urteil soll zu offener und demokratischer Diskussion führen
EU-Handelskommissar Karel de Gucht kündigte in seiner heutigen Pressemitteilung an, der EuGH solle prüfen, »ob ACTA in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist«. ... [mehr]
Bundesregierung setzt »ACTA«-Unterzeichnung vorerst aus
Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in mehr als 50 deutschen Städten gegen das geplante internationale Handelsabkommen »ACTA«, so Medienberichte. In einer kurzen Ansprache in Berlin kritisierte Markus Beckedahl, Vorsitzender ... [mehr]
»Ein solches Abkommen lebt von der Akzeptanz der Menschen«
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) übt in seiner heutigen Pressemitteilung Kritik am Zustandekommen des internationalen Handelsabkommens »ACTA«. »Die gesetzestaugliche Formulierung, um die Interessen von Urhebern und Nutzern ... [mehr]
Europaweiter Protesttag angekündigt
Entgegen der Ankündigung des polnischen Präsidenten Donald Tusk, sich über eine Verschiebung des Beitritts zu »ACTA« beraten zu wollen, hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ... [mehr]
»ACTA threatens the rule of law and fundamental rights«
In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament über das »Anti-Couterfeiting Trade Agreement« (ACTA) abstimmen (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2011). »ACTA« baut auf dem »TRIPS«-Abkommen auf und bezweckt ... [mehr]
Grüne und Liberale vermuten Grundrechtsverletzungen
Nachdem das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (»ACTA«) am 16. Dezember 2011 vom EU-Ministerrat abgesegnet wurde (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2011), startete am Dienstag mit der ersten Aussprache der Ratifizierungsprozess ... [mehr]
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