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29.07.2011; 12:45 Uhr
BGH: Folgeauflagenpflicht kann sich auch konkludent aus Gesamtinhalt eines Verlagsvertrages ergeben Neuauflage durch Taschenbuch- oder Sonderausgabe sowie im eigenen oder Fremdverlag möglich
Der BGH hat entschieden, dass ein Verlagsvertrag den Verleger auch konkludent zur Veranstaltung von Folgeauflagen berechtigen kann und dass dies auch für Übersetzungsverträge gilt (Urteil vom 3. Februar 2011, Az. I ZR 134/08 (World´s ... [mehr]
Abschaffung von Administrationsverträgen sei in Zukunft nicht zu befürchten
Der BGH hat die Anhörungsrüge der Erbin des Komponisten Joaquín Rodrigo im Fall »Concierto de Aranjuez« nach § 321 a ZPO zurückgewiesen. Der BGH hatte letztes Jahr abweichend von den Instanzgerichten den Vertrag, ... [mehr]
Einräumung ausschließlicher Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte nicht erforderlich
Der BGH hat am 22. April 2010 zum notwendigen Inhalt von Verlagsverträgen entschieden (Az. I ZR 197/07, Veröffentlichung in ZUM folgt). Gegenstand der zwischen den Parteien streitigen Vertragsklausel ist das Werk »Concierto de Aranjuez«. ... [mehr]
Pariser Berufungsgericht bestätigt ebenfalls die Wirksamkeit des französischen Verlagsvertrags von 1977
In dem Rechtsstreit zwischen der Erbin des russischen Autors Wenedikt Erofeev und dessen französischem Verlag über die Wirksamkeit des Verlagsvertrages hinsichtlich des Romans »Moskau-Petuschki« hat der Cour d'Appel de Paris am 27. ... [mehr]
Kulturstaatsminister hält bei Übersetzervergütung Solidarfonds für anspruchsvolle Bücher für sinnvoll
»Die Buchpreisbindung sichert die Qualität und Vielfalt der Verlage sowie des Buchangebots und ermöglicht den Autoren ein vertretbares Einkommen«, dies zeige nach Ansicht von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und seines Parteifreunds ... [mehr]
Nationalrat will zunächst Auswirkungen des derzeit freien Buchmarkts evaluieren
Die Arbeiten an einer gesetzlichen Regelung der Buchpreisbindung in der Schweiz sind eingestellt. Dies beschloss laut der »Basler Zeitung« (BAZ) vom 4.9.2007 die im Nationalrat der Schweiz für den Gesetzentwurf federführende Kommission ... [mehr]
Regierung lehnt Ausnahmeregelung für Sammelrevers ab - Buchhändler hoffen auf gesetzliche Regelung
Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, hat eine Ausnahmeregelung abgelehnt, mit der der in der deutschsprachigen Schweiz die Grundlage für eine Buchpreisbindung bildende Sammelrevers weiter hätte angewandt werden können. Ein entsprechendes ... [mehr]
Sammelrevers bleibt bis Ende April 2007 anwendbar
Ein vorläufiger Aufschub für die Buchpreisbindung in der Schweiz lässt den Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) und den Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. auf einen grundsätzlichen Erhalt hoffen. Wie ... [mehr]
Kulturminister äußert sich vor möglicher Ausnahmegenehmigung skeptisch
Die Chancen für den Erhalt der Buchpreisbindung in der Schweiz sinken. Gegenüber der »NZZ Online« vom 15.3.2007 erklärte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), Pascal Couchepin, eine gesetzliche ... [mehr]
Schweizer Verlegerverband und Börsenverein hoffen auf Ausnahmegenehmigung durch Schweizer Regierung
Der in der deutschsprachigen Schweiz die Grundlage für eine Buchpreisbindung bildende Sammelrevers ist wettbewerbswidrig. Dies entschied das Schweizerische Bundesgericht (BGer) am 6.2.2007 durch Urteil (Az. 2A.430/2006 - Veröffentlichung in ... [mehr]
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