Institut für Urheber- und Medienrecht

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Klage wegen individualisierender Berichterstattung über eine zurückliegende Straftat abgewiesen
Vor über zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung ... [mehr]
 
Streit um die »zerknitterte Zigarrettenschachtel« geht weiter
Nachdem die deutschen Gerichte den Klägern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Entschädigung für die Verwendung ihrer Namen in der Werbung der Zigarettenmarke »Lucky Strike« zugesprochen haben, ziehen ... [mehr]
 
Google haftet für anonymen »Erfahrungsbericht« auf »Google Maps«
Das LG Berlin hatte sich in der Entscheidung vom 5. April 2012 (Az.: 27 O 455/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit der Haftung eines Hostproviders im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter zu befassen. Die ... [mehr]
 
Öffentlichkeit eines Gerichtssaales nicht mit Wirkung einer Veröffentlichung in den Medien vergleichbar
Das OLG Köln hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung über Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines ... [mehr]
 
Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az.: VI ZR 262/10) hat der BGH entschieden (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung in einem Online-Artikel, die u.a. Äußerungen über ... [mehr]
 
Keine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt mit seinen heutigen Urteilen (Appl. no. 33497/07 und Appl. no. 3401/07) die Entscheidungen österreichischer Gerichte, welche die »Kronen Zeitung« und den »Kurier« ... [mehr]
 
Zivilgerichtliche Untersagung der Textveröffentlichung verfassungswidrig
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2011 hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde der Verlegerin der Zeitschrift »BUNTE« stattgegeben, die sich durch die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ... [mehr]
 
Keine überwiegenden berechtigten Interessen i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG erkennbar
Der BGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 unter Heranziehung des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG entschieden, dass die Veröffentlichung eines kontextbezogenen Fotos von Charlotte Casiraghi, der Tochter von Caroline Prinzessin ... [mehr]
 
Äußerungsinteressen überwiegen Interesse am Persönlichkeitsschutz
Hat jemand in einem pornografischen Film mitgewirkt und dabei kein Kondom verwendet, kann darüber berichtet werden. Der BGH hat entschieden, dass eine Wortberichterstattung den Betroffenen zwar in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt, diese ... [mehr]
 
Umgekehrt ist die Veröffentlichung von Fotos des Paparazzo durch Kachelmann zulässig
Erst kürzlich erreichte der Wettermoderator Jörg Kachelmann vor dem LG Köln, dass seine Ex-Geliebte, die Nebenklägerin in dem gegen Kachelmann geführten Strafverfahren, die Vergewaltigungs-Beschuldigungen außerhalb von gerichtlichen ... [mehr]
 

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