Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
LG Zwickau: Keine Entscheidung in der Sache, sondern Fehlen der Passivlegitimation
Im Rechtsstreit um die Nennung des Klarnamens eines ehemaligen informellen Mitarbeiters (IM) des vormaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR im Rahmen einer Ausstellung über die Tätigkeit von informellen Mitarbeitern in der DDR hat das Landgericht ... [mehr]
BVerfG: Keine inhaltliche Bewertung von Massenmedien durch Gerichte, Schutzbedürfnis Betroffener auch außerhalb der Einbindung in Pflichten des Berufs
Über die Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben hat der ... [mehr]
28.02.2008; 10:58 Uhr
»Neues« Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme BVerfG erklärt Online-Durchsuchung in NRW für verfassungswidrig und stößt dabei überwiegend auf Zustimmung
Der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme, der sog. »Online-Durchsuchung«, ist aufgrund des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner besonderen Ausprägung als Grundrecht ... [mehr]
LG Berlin weist Widerspruch gegen einstweilige Verfügung zurück - Verlag kündigt Rechtsmittel an
Der Abdruck von Fotos von Angehörigen des als »Kannibale von Rotenburg« bekannten verurteilten Mörders Armin Meiwes sowie von Auszügen aus dem Gerichtsgutachten bleibt weiterhin untersagt. Dies entschied laut »newsroom.de« ... [mehr]
Verband der Schriftsteller übt Kritik - Verlag schließt Rechtsmittel gegen Urteil des LG München I nicht aus
Als eine »Zensur des Zasters« geißelt der Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di, Imre Török, die Verurteilung des Schriftstellers Maxim Biller und seines Verlages Kiepenheuer & Witsch auf ... [mehr]
LG München I gibt Schadensersatzklage der ehemaligen Freundin statt
Der Schriftsteller Maxim Biller und sein Verlag Kiepenheuer & Witsch müssen 50.000 EUR Schmerzensgeld an die ehemalige Freundin Billers wegen der identifizierenden Darstellung ihrer Biographie im Roman »Esra« zahlen. Dies entschied ... [mehr]
Kammergericht: Keine Rechtfertigung durch Schranken des Urheber- oder Verfassungsrechts
Der umfassende Abdruck zweier Briefe von Günter Grass durch die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) verletzt den Schriftsteller in seinem Veröffentlichungsrecht gem. § 12 UrhG und ist durch keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen ... [mehr]
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Aufführung eines Theaterstücks und Romanveröffentlichung
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Aufführung eines Theaterstücks sowie die Veröffentlichung eines autobiographischen Romans, mit denen die Verletzung des (postmortalen) Persönlichkeitsrechts gerügt wurde, sind erfolglos geblieben. ... [mehr]
23.01.2008; 11:55 Uhr
BVerfG präzisiert Anforderungen für Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen DFJV begrüßt Entscheidung der Karlsruher Richter: »Stärkung der Position der Presse«
Ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung bei mehrdeutigen Äußerungen besteht nur dann, wenn sich bei verdeckten Äußerungen eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen enthaltene zusätzliche eigene Aussage dem Leser als ... [mehr]
17.01.2008; 10:30 Uhr
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über zivilrechtliche Auseinandersetzung Kammergericht: Kein Eingrriff in Persönlichkeitsrecht bei herausragendem Informationsinteresse
Die identifizierende Berichterstattung über eine zivilrechtliche Auseinandersetzung ist als Mitteilung einer wahren Tatsache zulässig und verstößt auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Anonymität bei Bestehen eines herausragenden ... [mehr]
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