Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
08.05.2012; 16:38 Uhr
BGH entscheidet zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichungen Klage wegen individualisierender Berichterstattung über eine zurückliegende Straftat abgewiesen
Vor über zwei Jahren hatte der BGH ein Verfahren um Archivmeldungen zu den Sedlmayr-Mördern ausgesetzt und wegen Bedenken an der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und des anwendbaren Rechts dem EuGH zur Vorabentscheidung ... [mehr]
07.05.2012; 14:16 Uhr
EGMR soll deutsche Rechtsprechung zur werblichen Nutzung des Namens von Prominenten prüfen Streit um die »zerknitterte Zigarrettenschachtel« geht weiter
Nachdem die deutschen Gerichte den Klägern Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Entschädigung für die Verwendung ihrer Namen in der Werbung der Zigarettenmarke »Lucky Strike« zugesprochen haben, ziehen ... [mehr]
02.05.2012; 12:24 Uhr
LG Berlin entscheidet zur Störerhaftung von Hostprovidern für rechtsverletzende Äußerungen Dritter Google haftet für anonymen »Erfahrungsbericht« auf »Google Maps«
Das LG Berlin hatte sich in der Entscheidung vom 5. April 2012 (Az.: 27 O 455/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) mit der Haftung eines Hostproviders im Zusammenhang mit rechtsverletzenden Äußerungen Dritter zu befassen. Die ... [mehr]
14.02.2012; 16:05 Uhr
OLG Köln: Keine uneingeschränkte Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung Öffentlichkeit eines Gerichtssaales nicht mit Wirkung einer Veröffentlichung in den Medien vergleichbar
Das OLG Köln hat mit heute verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung über Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines ... [mehr]
31.01.2012; 14:56 Uhr
BGH: Auf Außenwirkung angelegtes berufliches und politisches Wirken eines Individuums unterliegt der Sozialsphäre Zulässigkeitsgrenze der Berichterstattung erst bei Stigmatisierung und Prangerwirkung
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 20. Dezember 2011 (Az.: VI ZR 262/10) hat der BGH entschieden (Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass eine Berichterstattung in einem Online-Artikel, die u.a. Äußerungen über ... [mehr]
17.01.2012; 12:31 Uhr
EGMR entscheidet über Verurteilung zur Geldentschädigung wegen Bekanntgabe der Identität eines Verbrechensopfers in Berichterstattung Keine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt mit seinen heutigen Urteilen (Appl. no. 33497/07 und Appl. no. 3401/07) die Entscheidungen österreichischer Gerichte, welche die »Kronen Zeitung« und den »Kurier« ... [mehr]
22.12.2011; 16:57 Uhr
BVerfG entscheidet zur Wortberichterstattung über Prinzessin Caroline von Hannover in einem Landschaftsbericht Zivilgerichtliche Untersagung der Textveröffentlichung verfassungswidrig
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2011 hat das BVerfG der Verfassungsbeschwerde der Verlegerin der Zeitschrift »BUNTE« stattgegeben, die sich durch die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ... [mehr]
19.12.2011; 13:26 Uhr
BGH: Bildberichterstattung über Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover nach abgestuftem Schutzkonzept des KUG zulässig Keine überwiegenden berechtigten Interessen i.S.d. § 23 Abs. 2 KUG erkennbar
Der BGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 unter Heranziehung des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG entschieden, dass die Veröffentlichung eines kontextbezogenen Fotos von Charlotte Casiraghi, der Tochter von Caroline Prinzessin ... [mehr]
02.12.2011; 12:41 Uhr
BGH: Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in Pornofilmen betrifft Sozialsphäre - Wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hinzunehmen Äußerungsinteressen überwiegen Interesse am Persönlichkeitsschutz
Hat jemand in einem pornografischen Film mitgewirkt und dabei kein Kondom verwendet, kann darüber berichtet werden. Der BGH hat entschieden, dass eine Wortberichterstattung den Betroffenen zwar in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt, diese ... [mehr]
15.11.2011; 15:52 Uhr
LG Köln: Heimlich aufgenommene Paparazzi-Fotos von Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft dürfen nicht veröffentlicht werden Umgekehrt ist die Veröffentlichung von Fotos des Paparazzo durch Kachelmann zulässig
Erst kürzlich erreichte der Wettermoderator Jörg Kachelmann vor dem LG Köln, dass seine Ex-Geliebte, die Nebenklägerin in dem gegen Kachelmann geführten Strafverfahren, die Vergewaltigungs-Beschuldigungen außerhalb von gerichtlichen ... [mehr]
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