Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Anfechtungsklage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht
Neben dem internationalen Dachverband CISAC haben auch 22 betroffene europäische Verwertungsgesellschaften Klage gegen die Kartellentscheidung der EU-Kommission vom 16. Juni (COMP/C2/38.698 - CISAC) beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht. ... [mehr]
Marktbeherrschende Stellung von Telekom im DSL-Geschäft wird berücksichtigt
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) darf die sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH erwerben. Dies entschied das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.4.2008. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in ... [mehr]
Neues Gemeinschaftsunternehmen soll Sendelizenz beantragen - BKartA will Vermarktungsmodell prüfen
Das Produktionsunternehmen, das ab 2009 die fertigen Fernsehbouquets der Spiele der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga herstellt, soll hierfür zudem über eine eigene Sendelizenz verfügen. Dies meldete »Stern.de« am ... [mehr]
26.09.2007; 11:16 Uhr
BGH: Gericht muss Untersagung der Fusion von Springer mit ProSiebenSat.1 überprüfen Springer hat besonderes Feststellungsinteresse zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Untersagung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) muss über eine Feststellungsklage der Axel Springer AG entscheiden, ob das Bundeskartellamt (BKartA) den Zusammenschluss zwischen Springer und der ProSiebenSat.1 AG zu Recht untersagt hat. ... [mehr]
14.09.2007; 12:21 Uhr
Kooperation von T-Mobile, O2 und Vodafone bei Handy-TV kartellrechtlich zulässig Bundeskartellamt billigt DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen
Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten hat das Bundeskartellamt (BKartA) die beabsichtigte Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von T-Mobile, Vodafone und O2 zum Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragung ... [mehr]
Nationalrat will zunächst Auswirkungen des derzeit freien Buchmarkts evaluieren
Die Arbeiten an einer gesetzlichen Regelung der Buchpreisbindung in der Schweiz sind eingestellt. Dies beschloss laut der »Basler Zeitung« (BAZ) vom 4.9.2007 die im Nationalrat der Schweiz für den Gesetzentwurf federführende Kommission ... [mehr]
Bundeskartellamt genehmigt Gemeinschaftsunternehmen zum Plattformbetrieb
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat laut der »Wirtschaftswoche« den drei Mobilfunkunternehmen T-Mobile, O2 und Vodafone die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens genehmigt, das den Aufbau und Betrieb einer Plattform für mobile Fernsehübertragungen ... [mehr]
Regierung lehnt Ausnahmeregelung für Sammelrevers ab - Buchhändler hoffen auf gesetzliche Regelung
Die Regierung der Schweiz, der Bundesrat, hat eine Ausnahmeregelung abgelehnt, mit der der in der deutschsprachigen Schweiz die Grundlage für eine Buchpreisbindung bildende Sammelrevers weiter hätte angewandt werden können. Ein entsprechendes ... [mehr]
Nachlese der ersten April-Woche: EMI nimmt Abstand von DRM-System
Die Fragen und Probleme des Online-Vertriebs digitaler Musikstücke haben in der ersten April-Woche Politik und Wirtschaft bewegt. Am 3.4.2007 hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, gegen Apple ein Kartellverfahren einzuleiten. Anlass hierfür ... [mehr]
Sammelrevers bleibt bis Ende April 2007 anwendbar
Ein vorläufiger Aufschub für die Buchpreisbindung in der Schweiz lässt den Schweizer Buchhändler- und Verleger-Verband (SBVV) und den Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. auf einen grundsätzlichen Erhalt hoffen. Wie ... [mehr]
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