Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
18.05.2009; 15:22 Uhr
Bundesverfassungsgericht prüft Ungleichbehandlung bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendmedienschutzes Bußgelder nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag können nur gegen private Rundfunkveranstalter verhängt werden
Im Verfahren um die Sanktion eines Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) hat das Amtsgericht Ludwigshafen dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Aktenzeichen beim BVerfG: 1 BvL 2/09). Die ... [mehr]
Gutachten weisen auf technische und rechtliche Schwierigkeiten hin, insbesondere auf Gefahren für das Fernmeldegeheimnis
Sperrungsverfügungen gegen Internet-Access-Provider sind zwar grundsätzlich zulässig, unterliegen jedoch in technischer Hinsicht diversen Umgehungsmöglichkeiten und greifen in rechtlicher Hinsicht mit Blick auf die verschiedenen Sperrtechniken ... [mehr]
Sendung wirft allerdings »grundlegende medienethische Fragen« auf
Die RTL-Dschungelshow »Ich bin ein Star Holt mich hier raus« verstößt nach Ansicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) nicht gegen die Menschenwürde. Auf ihrer Sitzung am 21.1.2004 stellte die Kommission laut eigener ... [mehr]
Ministerpräsident hofft auf Selbstverpflichtung auf UNO-Gipfel 2003
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat einen Vorstoß zur weltweiten Ächtung von Gewalt in den Medien unternommen. Beck gab am 25.6.2002 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) seiner Hoffnung Ausdruck, ... [mehr]
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