Institut für Urheber- und Medienrecht

Nach einer positiven Einschätzung aus Bayern (vgl. Meldung vom 31. März 2010) hat der Medienausschuss des Berliner Parlaments scharfe Kritik am Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) geübt. Der Kernansatz, Online-Alterskennzeichnungen und Jugendschutzprogramme einzuführen, stößt fraktionsübergreifend auf Bedenken. Die anvisierten Filtermaßnahmen seien kaum durchzusetzen, so die Linke-Abgeordnete Gabriele Hiller. Diese Einschätzung teilt der CDU-Medienexperte Christian Goiny. Er setzt auf eine Stärkung des Datenschutzes für Jugendliche in Sozialen Netzwerken und einen Ausbau der Medienkompetenz der Internetnutzer. Die Sachverständige Ilka Goetz befürchtet ein Chaos bei Einführung des Alterskennzeichnungssystems. Nadine Schüttel vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) kritisiert nach Angaben von »heise online«, dass sich aus der Novelle eine allgemeine Überwachungspflicht von Webseiten ergebe, die der Gesetzgeber bisher immer abgelehnt habe.

Dokumente:

• Meldung auf heise online vom 21. April 2010

Institutionen:

• Abgeordnetenhaus Berlin