Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Selbstverpflichtung der Provider wird vorgeschlagen
In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Diskussion um eine gesetzliche Verpflichtung von Internet-Providern zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt hat das hessische Innenministerium am 26. November 2008 ... [mehr]
15.02.2008; 09:38 Uhr
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in »Altfällen« nicht wettbewerbswidrig BGH: Urteil des BVerfG vom März 2006 lässt wettbewerbsrechtliche Relevanz von § 284 StGB bis zu diesem Zeitpunkt entfallen
Das Angebot von Sportwetten mit festen Gewinnquoten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005, für die ihnen in Deutschland eine behördliche Erlaubnis nicht erteilt worden war, war nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied der I. Zivilsenat ... [mehr]
01.02.2008; 10:11 Uhr
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Glücksspielstaatsvertrag ein VPRT, bwin und Deutscher Lottoverband fordern Änderungen zugunsten private Anbieter
Die Europäische Kommission verlangt Auskunft von Deutschland über den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer Ende 2006 geeinigt hatten und der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Wie die Kommission am 31.1.2008 mitteilte, ... [mehr]
06.11.2007; 15:11 Uhr
VGH Hessen: Verbot der Sportwettenvermittlung im Internet durch Privatanbieter nichtig Bundestag behandelt Anträge der FDP zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Wegen mangelnder technischer Durchsetzbarkeit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) eine Untersagungsverfügung gegen den privaten Sportwettenanbieter bwin im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens für teilweise ... [mehr]
Brüssel fordert Notifizierung aller Landesausführungsgesetze und droht mit Vertragsverletzungsverfahren
Die Europäische Kommission erhebt weiterhin Bedenken gegen den von den Ministerpräsidenten der Bundesländer Ende 2006 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag, der derzeit von den Landesparlamenten noch jeweils ratifiziert werden muss, ... [mehr]
Präsidium warnt vor EU-Rechtswidrigkeit des beschlossenen Glücksspielstaatsvertrags
Für eine marktwirtschaftliche Neuordnung des Sportwettenmarkts hat sich das FDP-Präsidium in einem Beschluss vom 17.9.2007 ausgesprochen. Es kritisierte darin den Anfang August von den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen ... [mehr]
VG Hannover: Bereits bestehende Zulassung für Spielbanken Niedersachsen deckt Onlineangebot
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SPN) darf auch ein entsprechendes Internet-Angebot betreiben. Dies folgt aus einem stattgebenden Urteil der 10. Kammer des Verwaltungsgericht Hannover (VG Hannover) vom 20.8.2007 (Az. 10 A 1224/07).
Die SPN hatte ... [mehr]
VPRT fordert offene Diskussion nach kritischer Stellungnahme der Kommission
Zuversichtlich ist Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), dass die von den Bundesländern Ende 2006 beschlossene Neufassung des Staatsvertrages zum Glücksspiel (siehe Meldung vom 14.12.2006) nicht am Widerstand der Europäischen ... [mehr]
15.01.2007; 14:36 Uhr
BLM muss Weisung zur Untersagung von privater Sportwettenwerbung nicht nachkommen BayVerwGH: Kein Fall der Rechtsaufsicht wegen Verletzung des Gebots der Staatsferne in Rundfunkangelegenheiten
Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung ... [mehr]
Zwei getrennte Staatsverträge für Lotto- und Sportwettenmarkt
Für eine Liberalisierung des Sportwettenmarkts setzt sich die CDU Schleswig-Holstein ein. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Hans-Jörn Arp, (CDU) forderte gegenüber der »Welt« ... [mehr]
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