Institut für Urheber- und Medienrecht |
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07.01.2003; 17:00 Uhr
Kommission geht gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Musterrichtlinie vor Umsetzungsfrist bereits Oktober 2001 abgelaufen - Sechs weitere Mitgliedsstaaten betroffen
Die Europäische Kommission (Kommission) wird die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (98/71/EG) verklagen. Das teilte ... [mehr]
Kommission verabschiedet Verordnung für Eintragungsverfahren
Die Eintragung der ersten EU-Geschmacksmuster rückt näher. Die Europäische Kommission (Kommission) verabschiedete am 22.10.2002 eine Verordnung, die das Verfahren bei der Eintragung von Geschmacksmustern durch das EU-Harmonisierungsamt ... [mehr]
Möglicherweise Ausdehnung auf Urheberrechte, Musterrechte und Warenzeichen
Die Europäische Kommission (Kommission) will zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Zukunft möglicherweise auch bei Urheber-, Geschmacksmuster- und Warenzeichenrechten in stärkerem Maß ... [mehr]
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