Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
13.08.2003; 17:58 Uhr
Bürgerrechtler üben Kritik an der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums Protest gegen »Beeinträchtigung der Konsumentenfreiheit«
In einem offenen Brief an die EU-Kommission (Kommission) vom 11.8.2003 hat sich eine Gruppe namens Campaign for an Open Digital Environment (CODE) kritisch zu der EU-Direktive über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem ... [mehr]
Entscheidung des Landgerichts München I
Hüte in Form eines Bierkruges, die vor allem bei Veranstaltungen wie dem Münchener Oktoberfest beliebt sind, gehören geschmacksmusterrechtlich zum sogenannten "vorbekannten Formenschatz". Das stellte das Landgericht München I (LG) ... [mehr]
Rechtsschutz in der gesamten EU für 230 Euro - Bis zu 25 Jahre Schutz
Das europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) im spanischen Alicante hat pünktlich zum 1.4.2003 mit der Eintragung der ersten Gemeinschaftsgeschmacksmuster begonnen. Das teilte die Europäische Kommission (Kommission) ... [mehr]
Erfordernis der Gestaltungshöhe entfällt - Bis zu 25 Jahre Schutz
Der Rechtsschutz für Geschmacksmuster soll ausgebaut werden und in Zukunft leichter zu erlangen sein. Das sind die Kernpunkte eines Entwurfs für ein neues Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), den die Bundesregierung am 26.3.2003 in Berlin verabschiedete. ... [mehr]
07.01.2003; 17:00 Uhr
Kommission geht gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Musterrichtlinie vor Umsetzungsfrist bereits Oktober 2001 abgelaufen - Sechs weitere Mitgliedsstaaten betroffen
Die Europäische Kommission (Kommission) wird die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (98/71/EG) verklagen. Das teilte ... [mehr]
Kommission verabschiedet Verordnung für Eintragungsverfahren
Die Eintragung der ersten EU-Geschmacksmuster rückt näher. Die Europäische Kommission (Kommission) verabschiedete am 22.10.2002 eine Verordnung, die das Verfahren bei der Eintragung von Geschmacksmustern durch das EU-Harmonisierungsamt ... [mehr]
Möglicherweise Ausdehnung auf Urheberrechte, Musterrechte und Warenzeichen
Die Europäische Kommission (Kommission) will zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Zukunft möglicherweise auch bei Urheber-, Geschmacksmuster- und Warenzeichenrechten in stärkerem Maß ... [mehr]
Bitte beachten Sie:
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