Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
EuGH: Keine Verletzung durch bloße Gebrauchsüberlassung oder öffentliches Zeigen ohne Benutzungsmöglichkeit
Eine Verbreitung an die Öffentlichkeit »in sonstiger Weise« des Originals des Werks oder von Werkstücken gem. der Informationsgesellschaft-Richtlinie liegt nur bei einer Übertragung des Eigentums vor; nicht ausreichend ist die ... [mehr]
Auswirkungen auf privaten Rundfunk werden hervorgehoben
Der Rundfunk wird einem ständigen Überprüfungs- und Regelungsdruck ausgesetzt sein, sollte die von der Europäischen Kommission angestoßene Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste ... [mehr]
Warnung vor unnötiger Bürokratie, keine EU-Regulierungsbehörde, Ablehnung der Trennung von Netzen und Diensten
Die von der Europäischen Kommission Mitte November 2007 beschlossenen Vorschläge zur »Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste« (sog. TK-Review - siehe Meldung vom 13.11.2007) ... [mehr]
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
Studie belegt »nur geringen Mehrwert« durch eine rein marktorientierte Frequenzvergabe
»Eine rein marktorientierte Verteilung des Frequenzspektrums im UHF-Bereich führt zu keinem erheblichen Mehrwert«. Diesen Schluss zieht der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) aus einer am 27.2.2008 vorgelegten Studie ... [mehr]
Missachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Kulturgut kritisiert
Als Kompetenzüberschreitung kritisierte der WDR-Rundfunkrat am 25.2.2008 das EU-Konsultationsverfahren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Definition der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für ... [mehr]
Musikindustrie und Kulturstaatsminister Neumann loben Gleichbehandlung mit Musikkomponisten
Die von der Europäischen Kommission angekündigte Verlängerung der Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre stößt bei Musikindustrie und Politik auf ein positives Echo. Der Vorstoß von EU-Binnenmarkt-Kommissar ... [mehr]
EU-Binnenmarktkommissar McCreevy plant außerdem neue Konsultation zu Urheberrechtsabgaben
Die Europäische Kommission will vorschlagen, die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag will EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc ... [mehr]
Kommission will Nutzen und Verbesserungsbedarf im digitalen Umfeld eruieren
Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation über den Schutz gegen die Piraterie bei Zugangsberechtigungssystemen durch. Wie sie am 11.2.2008 mitteilte, will sie die dadurch zusammengetragenen Informationen für ... [mehr]
01.02.2008; 10:11 Uhr
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Glücksspielstaatsvertrag ein VPRT, bwin und Deutscher Lottoverband fordern Änderungen zugunsten private Anbieter
Die Europäische Kommission verlangt Auskunft von Deutschland über den Glücksspielstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer Ende 2006 geeinigt hatten und der zum 1.1.2008 in Kraft getreten ist. Wie die Kommission am 31.1.2008 mitteilte, ... [mehr]
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