Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Deutsche DVB-T-Beihilfe steht nun vor dem EuGH auf dem Prüfstand
Am 15. Juni 2010 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Förderung des Kaufs von Decodern zum Empfang digitaler terrestrischer Programme (DVB-T) eine staatliche Beihilfe darstellt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führt ... [mehr]
Verbot nach Glücksspielstaatsvertrag verstößt nicht gegen die Berufsfreiheit
Das nach dem Glücksspielstaatsvertrag geltende Verbot der Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele via Internet ist für Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte mit Beschluss vom 30. ... [mehr]
09.04.2009; 15:43 Uhr
VPRT nimmt Stellung zum Konsultationsentwurf zur Änderung der Rundfunkmitteilung Verband fordert stärkeren wettbewerblichen Schutz privater Anbieter
Als Reaktion auf die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs zur Änderung der Rundfunkmitteilung und die Einleitung eines weiteren Konsultationsverfahrens durch die EU-Kommission (vgl. Meldung vom 8. April 2009) begrüßte ... [mehr]
08.04.2009; 16:03 Uhr
EU-Kommission leitet Konsultationsverfahren zum überarbeiteten Entwurf der Rundfunkmitteilung ein Aktualisierte Rundfunkmitteilung soll noch 2009 erlassen werden
Nachdem bereits im November 2008 die erste Fassung eines Entwurfs zur Änderung der bisherigen Rundfunkmitteilung veröffentlicht und eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde (vgl. Meldung vom 5. November 2008), hat die Europäische ... [mehr]
Kommission soll Vorgehensweise der Mitgliedsstaaten koordinieren
Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10. März 2009 der Empfehlung des Binnenmarktausschusses zu den wachsenden Gefahren durch Online-Glücksspiele mit großer Mehrheit zugestimmt (544:36 Stimmen, 66 Enthaltungen) ... [mehr]
25.02.2009; 16:28 Uhr
Medienverbände setzen sich auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Rundfunkmitteilung ein Öffentlich-rechtliche Aktivitäten auf neuen Märkten sollen überprüft werden
Vertreter der privaten Medien in Europa haben sich anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission dem politischen Druck der Mitgliedsstaaten in der Diskussion um die Zulässigkeit von Beihilfen für ... [mehr]
03.12.2008; 16:30 Uhr
OLG Düsseldorf bestätigt Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG Entscheidung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig
Die Axel Springer AG darf die TV-Senderkette ProSiebenSat.1 nicht übernehmen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am 3. Dezember 2008 und bestätigte damit das Verbot der Fusion durch das Bundeskartellamt vom Januar 2006. Wie ... [mehr]
Europäisches Gericht erster Instanz sieht Dringlichkeit als nicht gegeben an
Der von der deutschen Verwertungsgesellschaft GEMA zusammen mit der Anfechtungsklage gegen die CISAC-Entscheidung der Europäischen Komission eingereichte Antrag auf aufschiebende Wirkung (vgl. Meldung vom 9. Oktober 2008) bleibt ohne Erfolg. Mit ... [mehr]
Kontrollen über staatliche Beihilfen sollen verstärkt werden
Wie EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bereits im Juli 2008 als Reaktion auf die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu staatlichen Beihilfen angekündigt hatte, soll die Mitteilung zur staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
»Entnahme« umfasst jede Übertragung eines wesentlichen Teils des Inhalts
Auf die verwendeten Mittel oder die Form der der Übertragung komme es bei dem Begriff der »Entnahme« in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie (RL 96/9/EG) nicht an, wie der Europäische Gerichtshof am 9. Oktober im Wege einer ... [mehr]
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