Institut für Urheber- und Medienrecht

Mit einer Klage gegen die XM Satellite Radio Inc. (XM) wollen die US-amerikanischen Musikverleger der National Music Publishers' Association (NMPA) gerichtlich einen Schadensersatzanspruch wegen des illegalen Download-Angebots für Musikstücke von XM durchsetzen. Mit der Werbung »Hear it, Click it, Save it« bietet der »XM-MP3«-Service seinen Nutzern für den Zeitraum ihres Abonnements des Services an, ausgestrahlte Musikstücke auf portable Abspielgeräte aufzunehmen und zu archivieren. Außerdem können sie eigene Playlists anlegen und automatisch ganze Programmblöcke speichern, um sie anschließend aufbewahren und unbegrenzt oft wiedergeben zu können. Die NMPA sieht dadurch die Urheberrechte der Songwriter und der Verleger verletzt, da die Musikstücke ohne Lizenz vervielfältigt und vertrieben würden. Insbesondere könne XM sich nicht darauf berufen, ein reiner »Radio Broadcaster« zu sein, da es nach dem Zusammenschluss mit seinem bisherigen Wettbewerber SIRIUS Satellite Radio Vorwürfen der Bildung eines Monopols mit dem Argument begegnete, mit seinem Angebot sich auf demselben Markt zu bewegen wie »music subscription services, iPods, CD player und cell phones«.

Mit ihrer bei dem U.S. District Court for the Southern District of New York eingereichten Klage will die NMPA den in 17 U.S.Copyright Act § 504(c) vorgesehenen Rahmen für einen Schadensersatz pro Verletzung eines Rechts an einem Musikstück in Höhe von 150.000 U.S.Dollar ausschöpfen - die der Klageschrift beigefügte Liste von Liedern weist mehr als 175 Titel auf. Die NMPA hatte zuvor über Monate ohne Erfolg darüber verhandelt, inwieweit XM einer Verpflichtung zur Kompensationsleistung für sein Angebot unterliegt oder nicht. »Klage zu erheben war unser letzes Mittel, aber wir meinen, nunmehr keine andere Wahl gehabt zu haben«, sagte David Israelite, Präsident ind CEO der NMPA.

Dokumente:

• Pressemitteilung der NMPA vom 22.3.2007
• Klageschrift

Institutionen:

• NMPA