Institut für Urheber- und Medienrecht

Einen neuen Vorschlag zur Reform des US-Copyrights haben der demokratische Abgeordnete Rick Boucher und sein republikanischer Kollege John Doolittle dem Repräsentantenhaus unterbreitet. Ihr »Freedom and Innovation Revitalizing U.S. Entrepreneurship Act«, kurz »Fair Use«-Act, sieht laut »mediabiz.de« vom 1.3.2007 Lockerungen zu dem seit 1998 geltenden »Digital Millennium Copyright Act« (DMCA) vor. Danach soll es etwa in bestimmten Fällen zulässig sein, Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen, etwa im Fall von DRM-Systemen, die Sicherheitsrisiken für PCs darstellen, bei E-Books, deren Format es nicht erlaubt, in ein Vorleseprogramm für Behinderte eingespeist zu werden, oder bei veralteter Firmware. Weiterhin sollen die Rechteinhaber gegen Privatpersonen nur noch in eingeschränktem Umfang Schadensersatzforderungen geltend machen können. Mit ihrem Gesetzesentwurf verfolgen die beiden Abgeordneten eine Steigerung der Innovationsfähigkeit im Land, da durch den restriktiven DMCA der »freie Fluss von Ideen und Informationen gehemmt werde. Ferner würde nach Ansicht der beiden die weitergehende Möglichkeit, Vervielfältigungsstücke zum privaten, nichtkommerziellen Gebrauch anfertigen zu dürfen, den Absatz digitaler Medien fördern.

Während Organisationen wie die Consumer Electronics Association (CEA) und die American Library Association den Gesetzesentwurf begrüßten, erntete die Vorlage von Seiten der Recording Industry Association of America (RIAA) »mediabiz.de« zufolge scharfe Kritik, da es unmöglich sei, zwischen Hacken ohne urheberrechtsverletzende Beweggründe und Hacken zum Zwecke des Stehlens zu unterscheiden. Noch im April 2006 hatte die Bush-Regierung geplant, den DMCA zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf das Strafmaß für Raubkopierer und die Verbreitung kopierschutzumgehender Software (siehe Meldung vom 24.4.2007).

Dokumente:

• Meldung bei »mediabiz.de« vom 1.3.2007