Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Falls Angebot zum Versenden ungewünschter E-Mail genutzt wird - Entscheidung des LG München I
Wer den Versand von E-Mails über ein öffentliches Internetangebot ermöglicht, haftet als Mitstörer, falls das Angebot zum Versenden ungewünschter E-Mails, dem so genannten "Spamming", genutzt wird. Das entschied das Landgericht ... [mehr]
Entscheidung des LG Memmingen
Wer im öffentlichen Meinungskampf als Politiker Stellung bezieht, muss sich auch überspitzte Kritik gefallen lassen. Das bestätigte das Landgericht Memmingen (LG) durch Urteil vom 7.4.2003. Die Richter erklärten, das Recht auf freie ... [mehr]
Kiepenheuer & Witsch will gegen Entscheidung Berufung zum OLG einlegen
Der Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch hat im Streit um den Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht München I (LG) bestätigte am 23.4.2003 eine einstweilige Verfügung, ... [mehr]
AG Hannover bejaht Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Ein Gericht hat erneut die Unzulässigkeit des ungewollten Zusendens von Werbung durch E-Mail, des sogenannten "Spammings", bestätigt. Der Heise Verlag teilte am 17.4.2003 mit, das Amtsgericht Hannover (AG) habe einer Klage des Unternehmens gegen ... [mehr]
Kiepenheuer & Witsch legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein
Der Streit um den Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller geht weiter. Billers Verlag Kiepenheuer & Witsch teilte am 9.4.2003 in Köln mit, man habe mittlerweile gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt, mit der das Landgericht ... [mehr]
Wegen angeblich unerlaubter Nutzung von Fotos - Filmstars verlangen jeweils 10 Millionen US-Dollar
Die US-Filmstars Arnold Schwarzenegger ("Terminator 3"), Bruce Willis ("Die Hard 4") und Denzel Washington ("Training Day") haben eine US-Elektronik-Kette wegen angeblich nicht gestatteter Nutzung von Fotos für Werbezwecke auf Schadensersatz in Millionenhöhe ... [mehr]
Verbraucherverbände bleiben vor Bundesgerichtshof erfolglos
Verbraucher haben beim Abschluss von Abonnement-Verträgen mit Pay-TV-Sendern wie Premiere World (Premiere) kein gesetzliches Widerrufsrecht. Das bestätigte am 13.3.2003 der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 24.3.2003 bekannt gemachten Urteil ... [mehr]
Wegen angeblicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Der neue Roman "Esra" des Schriftstellers Maxim Biller darf bis auf weiteres weder beworben noch vertrieben werden. Das Landgericht München I (LG) bestätigte am 6.3.2003 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einen Bericht der "Frankfurter ... [mehr]
06.03.2003; 16:50 Uhr
Zeitung darf Person der Zeitgeschichte nur für redaktionellen Beitrag unentgeltlich abbilden Nicht dagegen ausschließlich für Werbezwecke - Boris Becker setzt sich gegenüber FAZ durch
Auch eine Person der Zeitgeschichte darf nur dann unentgeltlich durch eine Zeitung abgebildet werden, wenn die Abbildung im Zusammenhang mit einem redaktionellen Beitrag erfolgt. Eine Abbildung ausschließlich zu Werbezwecken sei ohne Einwilligung ... [mehr]
LG Berlin: Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Das ungewollte Zusenden von Kurznachrichten (SMS) auf ein Handy verletzt den Empfänger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das bestätigte das Landgericht Berlin (LG) in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung vom 14.1.2003 ... [mehr]
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