Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Urheberrechte, vorbehalten.
12.04.2010; 12:27 Uhr
OpenACTA-Erklärung von Wellington: Beschränkung auf Bekämpfung von Produktpiraterie Petition im Vorfeld der achten Verhandlungsrunde in Neuseeland
Im Vorfeld der achten Verhandlungsrunde zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) wurde im Austragungsort Wellington, Neuseeland, eine Petition zur Beschränkung des Abkommens auf die Bekämpfung von Produktpiraterie unterzeichnet. ... [mehr]
Rechte können auch »wiederaufleben«, wenn sie zwar nicht in der BRD, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat bestanden
Der BGH hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2009 (Az. I ZR 80/04, Veröffentlichung in ZUM folgt) im Anschluss an die Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 20. Januar 2009, Az. C-240/07, ZUM 2009, 205) entschieden, dass im Inland Urheberrechte nach ... [mehr]
EU soll Maßnahmen zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums treffen
Über den vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2008 Stellung nehmen.
Der Antrag sieht ... [mehr]
Musikindustrie und Kulturstaatsminister Neumann loben Gleichbehandlung mit Musikkomponisten
Die von der Europäischen Kommission angekündigte Verlängerung der Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre stößt bei Musikindustrie und Politik auf ein positives Echo. Der Vorstoß von EU-Binnenmarkt-Kommissar ... [mehr]
EU-Binnenmarktkommissar McCreevy plant außerdem neue Konsultation zu Urheberrechtsabgaben
Die Europäische Kommission will vorschlagen, die Schutzdauer der Rechte ausübender Künstler von 50 auf 95 Jahre nach Erscheinen des Tonträgers verlängern. Einen entsprechenden Vorschlag will EU-Binnenmarktkommissar Charlie Mc ... [mehr]
25.04.2007; 19:50 Uhr
EU-Parlament beschließt Richtlinienvorschlag zu Strafvorschriften bei Verletzungen geistigen Eigentums Patentrechte, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte werden nicht erfasst, Versuch bleibt straflos
Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 25.4.2007 den Vorschlag der Kommission für eine »Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums« unterstützt, ... [mehr]
21.03.2007; 10:50 Uhr
EU-Rechtsausschuss beschließt Bericht zu Richtlinienvorschlag für Strafvorschriften bei Produktpiraterie Höchststrafen von maximal 4 Jahren und Geldstrafen bis zu 300.000 EUR vorgesehen
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 20.3.2.007 seinen Berichtsentwurf für eine »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen ... [mehr]
Verwertungsgesellschaften räumen pauschale und rabattierte Lizenzen ein
Die Europäische Kommission hat keine Einwände mehr gegen das »Cannes Extension Agreement« zwischen den fünf großen Musiklabels BMG, EMI, Sony, Universal und Warner sowie dreizehn europäischen Verwertungsgesellschaften, ... [mehr]
Neue Vergütungsregelungen bei Privatkopie höhlen Urheberschutz aus
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und der Deutsche Musikrat erneuern ihre Kritik an den geplanten Änderungen zur Bemessung der Urheberrechtsabgaben im Bereich der privaten ... [mehr]
EU-Kommission will vor allem kriminelle Vereinigungen treffen
Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, stellte am gestrigen Tag den Richtlinienvorschlag für strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums vor. Laut einer Pressemitteilung vom selben Tag ... [mehr]
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