Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Regulierungsfreistellung neuer Märkte unter bestimmten Voraussetzungen bleibt erhalten
Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (Drs. 16/2581) in der durch den Wirtschaftsausschuss zuvor geänderten Fassung (Drs. 16/3635) ... [mehr]
Definition von »neuen Märkten« eingefügt - Telekom-Konkurrenten zeigen sich enttäuscht
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat sich am 21.11.2006 auf eine überarbeitete Fassung des Regierungsentwurfs zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geeinigt. Wie Martina Krogmann (CDU) und Martin Dörmann (SPD) am selben ... [mehr]
Reding befürchtet Nachahmer im Falle deutscher »Regulierungsferien« für die Telekom
Die in der deutschen Telekommunikationsrechtsnovelle beabsichtigte zeitliche Ausnahme neuer Märkte von der Regulierung kritisierte die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding erneut. Im Rahmen eines Parlamentarischen ... [mehr]
Regulierungsferien bei neuen Märkten führt zu überhöhten Preisen bei Breitbandanschlüssen
Vor überhöhten Preisen im Segment der so genannten VDSL-Netze aufgrund einer gesetzgeberischen Befreiung von dort investierenden Unternehmen von einer Regulierung warnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. ... [mehr]
Brüssel: Zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens wegen ausstehender Marktanalysen im Telekommunikationssektor
Das Telekommunikationsunternehmen Arcor will mit einem Antrag bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Zugang zum VDSL-Netz der Deutschen Telekom erzwingen. Wie der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) am 12.10.2006 mitteilte, habe die Telekom bislang ... [mehr]
CDU und SPD halten an § 9 a TKG-neu zu neuen Märkten grundsätzlich fest
Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs des »Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« der Bundesregierung haben Vertreter der Koalitionsfraktionen die Regelungen zur Regulierungsfreistellung neuer Märke ... [mehr]
Befristete Befreiung von Regulierung unerlässlich - ECTA sieht Breitband-Wachstum in Deutschland gefährdet
Die Deutsche Telekom hat ihre Forderung nach einer befristeten Befreiung seines im Ausbau befindlichen VDSL-Glasfasernetzes von der Regulierung bekräftigt. Andernfalls droht sie nach einem Bericht von »pcwelt.de« mit einem Stopp des Ausbaus. ... [mehr]
Keine Änderung an Regelung zu neuen Märkten, VATM kritisiert »Telekom-Schutzgesetz«
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7.7.2006 seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen (BR-Dr. 359/06 (B)). Hinsichtlich des von der Europäischen Kommission ... [mehr]
29.06.2006; 10:54 Uhr
Reding warnt Deutschland ausdrücklich vor »Regulierungsferien« bei neuen Märkten »§ 9 a TKG-E fördert keine neuen Investitionen, sondern macht diese noch schwieriger«
Die EU-Kommission wendet sich mit klaren Worten gegen »Regulierungsferien« für neue Märkte im Telekommunikationssektor, die ihrer Ansicht nach durch den im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher ... [mehr]
27.06.2006; 16:31 Uhr
TKG-Novellierung: Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fordert Klarstellungen bei neuen Märkten Merkmal der Langfristigkeit einer Behinderung widerspricht Regelungszweck von § 9 a TKG-E
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften empfiehlt der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats Klarstellungen bei § 9 a TKG-E. Die Vorschrift sieht vor, dass neue Märkte nur dann in die Regulierung ... [mehr]
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