Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
»Regelungen verstoßen gegen die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Datenschutz und auf die Berufs- und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit«
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Analyse zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. Die Autoren kritisieren, dass die EU-Kommission an der Richtlinie festhalte, obwohl sie in ihrer eigenen Bewertung (vgl. Meldung vom ... [mehr]
19.04.2011; 11:44 Uhr
DJV und BDZV sprechen sich gegen schnelle Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie aus Informantenschutz muss berücksichtigt werden
Angesichts des gestern veröffentlichten Evaluierungsberichts der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie und der Mahnung von Cecilia Malmström an Deutschland (vgl. Meldung vom 15. April 2011) haben sich der Bundesverband Deutscher ... [mehr]
Malmström kündigt Änderungen am weiten Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten an
Wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt (vgl. Meldung vom 2. September 2010), möchte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ändern. Die zwischenzeitlich erfolgte Überprüfung, ... [mehr]
02.09.2010; 16:03 Uhr
EU-Innenkommissarin Malmström: Vorratsdaten-Richtlinie wird möglicherweise korrigiert Nach BVerfG-Urteil hat AK Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz eingelegt
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Änderungen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Aussicht gestellt. Diese sei im Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu schnell auf den Weg gebracht worden. Mit Blick ... [mehr]
Printverbände sorgen sich um Quellenschutz
Nach der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember 2009 (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2009) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass §§ 113a, 113b TKG, sowie § 100g Abs. 1 S. 1 StPO - soweit danach Verkehrsdaten nach § ... [mehr]
16.12.2009; 16:57 Uhr
Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung erkennen Kritische Fragen der Verfassungsrichter in der mündlichen Verhandlung
Am Dienstag, dem 15. Dezember 2009 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung statt (vgl. Meldung vom 14. Dezember 2009). Dabei ließ das Gericht insgesamt Bedenken ... [mehr]
14.12.2009; 19:03 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag Medienverbände und -unternehmen wenden sich mit gemeinsamen Schreiben an das Gericht
Mit Spannung wird für Dienstag, den 15. Dezember 2009 die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erwartet. Hintergrund der Anhörung sind insgesamt rund 60 Verfassungsbeschwerden ... [mehr]
08.12.2009; 18:10 Uhr
OVG Berlin-Brandenburg: Provider bleiben zum Aufbau technischer Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des VG Berlin stattgegeben
Trotz der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bleiben Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, die technischen Vorkehrungen für die Speicherung nach § 113 a TKG zu schaffen, wie das Oberverwaltungsgericht ... [mehr]
VG Köln: Gesetzliche Speicherungspflicht besteht trotz einstweiliger Anordnung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin
Trotz der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung bleiben Provider nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln weiter zur Speicherung der Verbindungsdaten, ... [mehr]
Marktbeherrschende Stellung von Telekom im DSL-Geschäft wird berücksichtigt
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) darf die sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH erwerben. Dies entschied das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.4.2008. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in ... [mehr]
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