Institut für Urheber- und Medienrecht

Auf dem diesjährigen Datenschutzkongress in Berlin wurde eine Neustrukturierung des Datenschutzrechtes diskutiert, wie »heise online« berichtet. Den Vorschlägen von Prof. Dr. Hoeren für eine grundlegende Modernisierung konnte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger »viel abgewinnen«. Bei der geplanten Neufassung des Arbeitnehmerdatenschutzrechtes (vgl. Meldung vom 1. April 2010) wolle die Regierung das bestehende Recht nicht mit weiteren Ausnahmen und Verweisungen komplizierter machen.

Der Einführung eines Datenbriefes, wie ihn der Chaos Computer Club Anfang dieses Jahres forderte (vgl. Meldung vom 8. Februar 2010) steht die Bundesjustizministerin skeptisch gegenüber. Zwar sei die Grundüberlegung, Transparenz zu schaffen und den Bürgern einen bewussten Umgang mit ihren Daten zu ermöglichen, begrüßenswert. Allerdings dürfe das Konzept nicht dazu führen, dass zentral alle Daten gespeichert werden müssen und die versendeten Briefe »zehn Seiten mit Annexen« umfassen. Dies sei kein Datenschutz, so die Ministerin.

Zur »Datenpanne« bei »SchülerVZ« äußerte sich Leutheusser-Schnarrenberger besorgt und rief Schüler gegenüber »Spiegel Online« dazu auf, möglichst wenige Daten in soziale Netzwerke einzutragen. Ein Informatikstudent aus Lüneburg hatte öffentlich einsehbare Daten zu einer 1,6 Millionen Benutzer umfassenden Datenbank zusammengefasst. Er kritisierte daraufhin die »SchülerVZ«-Betreiber, da Datenbanken wie die von ihm erstellte großes Potential für Vermarktung hätten. So könne z.B. leicht ein Datensatz aus »Fans von Tokio Hotel« mit dazugehörigen Adressen und anderen persönlichen Informationen erstellt werden.

Dokumente:

• Meldung auf heise online vom 4. Mai 2010
• Meldung auf heise online vom 4. Mai 2010
• Artikel auf Spiegel Online vom 4. Mai 2010

Institutionen:

• Bundesjustizministerium
• Datenschutzkongress