Institut für Urheber- und Medienrecht

Unter Berücksichtigung der mit dem »2. Korb« der Urheberrechtsreform zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Vergütungsregelungen gem. §§ 54 ff. UrhG haben die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) eine Einigung über die Geräteabgaben im Reprographiebereich erzielt. Der am 10. Dezember 2008 in Berlin unterzeichnete und bis zum 31. Dezember 2010 gültige Gesamtvertrag sieht rückwirkend zum 1. Januar 2008 folgende Tarife vor:

• Multifunktionsgeräte: 25,00 EUR bis 87,50 EUR (je nach Leistungsfähigkeit)
• Drucker: 5,00 EUR bis 12,50 EUR (je nach Typ)
• Scanner: 12,50 EUR
• Faxgeräte: 5,00 EUR bis 10 EUR (je nach Typ)

Damit wurde im Gegensatz zur bis Ende 2007 geltenden Rechtslage auch eine Abgabe für Drucker eingeführt und erstmals eine Einigung über die Vergütung von Multifunktionsgeräten erreicht. Urheberrechtsabgaben auf PCs sind jedoch vom Gesamtvertrag nicht erfasst, da hier, anders als bei Faxgeräten, Druckern, Scannern und Multifunktionsgeräte, neben der VG Wort und der VG Bild-Kunst weitere Verwertungsgesellschaften zu beteiligen sind.

Einer gemeinsamen Pressemitteilung von VG Wort und VG Bild-Kunst zufolge sei bei der Festlegung der Tarife eine von der Industrie vorgelegte, empirische Studie über die Nutzung der einzelnen Gerätetypen zu Grunde gelegt worden. VG-Wort-Vorstand Prof. Dr. Ferdinand Melichar betont jedoch auch, dass dabei Einschränkungen durch den »2. Korb« zu berücksichtigen waren. So habe man die Tarife auch in Relation zum Gerätepreis gesetzt.

Von Seiten des BITKOM hieß es, man habe mit dem Gesamtvertrag, einen »Kompromiss mit Bauchschmerzen« erzielt, so Prasidiumsmitglied Uli Holdenried. Man habe aber in den Verhandlungen deutlich machen können, dass viele IT-Geräte nur selten zur Vornahme von Vervielfältigungen geschützter Texte verwendet werden. Im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen sind die Abgaben für Scanner, Faxgeräte und Kopierer nach dem neuen Gesamtvertrag teilweise niedriger. Kompensiert wird diese Senkung jedoch durch die neuen Abgaben für Drucker und Multifunktionsgeräte. Der BITKOM rechnet daher für das erste Halbjahr 2009 mit Preiserhöhungen für diese Gerätetypen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der VG Wort vom 10. Dezember 2008 (PDF)
• Pressemitteilung des BITKOM vom 10. Dezember 2008

Institutionen:

• Verwertungsgesellschaft Wort
• Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
• Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.