Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Diskussion um Definition des Funktionsauftrags und Drei-Stufen-Test setzt sich fort
Seit Ende März liegt eine erste Entwurfsfassung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, mit dem der rechtliche Rahmen für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen werden soll, und seitdem erhitzen ... [mehr]
CDU/CSU für engen Sendebezug, SWR warnt vor Eingriff in »Kern des journalistischen Auftrags«
Nachdem sich ZDF-Intendant Markus Schächter, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Kurt Beck und Hans-Joachim Otto dezidiert zu den Online-Perspektiven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geäußert hatten, greift ... [mehr]
Schächter spricht von drohendem Maulkorb, VDZ sieht klarere Definition des »Online-Auftrags«
Anlässlich der 41. »Mainzer Tage der Fernsehkritik« betonte der Intendant des ZDF, Markus Schächter, erneut die Bedeutung digitaler Angebote im Internet für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Unter Verweis auf ... [mehr]
13.03.2008; 10:13 Uhr
Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig BVerfG: Gebot der Staatsferne rechtfertigt nur Ausschluss bei bestimmender Einflussnahme auf Programmgestaltung
Das absolute Verbot im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 21 GG nicht vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
Abmeldung in Ferienwohnungen wieder möglich, dann aber keine Geltung der Zweitgeräteregelung
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühren auf 17,98 EUR pro Monat gebilligt, meldet »DWDL.de« am 7.3.2008. ... [mehr]
»Ausreichend Sparpotential, um Gebührenerhöhung zu vermeiden«
Ende der vergangenen Woche hatte ZDF-Intendant Markus Schächter die Werbung im Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verteidigt - die Antwort der Privaten ließ nicht lange auf sich warten. Am 3.3.2008 warf der Präsident ... [mehr]
Teilweise noch offen ist die Einbindung regionaler Programmangebote
Dem Plattformbetreiber Mobile 3.0 sind in fast allen Bundesländern die entsprechenden Frequenzen zum geplanten Versuchsbetrieb des mobilen Fernsehens im DVB-H-Standard zugewiesen worden. Nachdem die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten (GK) ... [mehr]
29.02.2008; 13:35 Uhr
Private Anbieter und Neumann betonen Bedeutung der Digitalisierung für Hörfunk Kulturstaatsminister: »Radio ist Kulturgut« - Frequenzhandel daher nicht akzeptabel
Nicht nur das Fernsehen mit Blick auf das Internet, sondern auch das Radio ist durch die Digitalisierung besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Dies betonte der Kulturstaatsminister Bernd Neumann am 28.2.2008 in einem Gespräch mit Vertretern der ... [mehr]
Schächter: Anderenfalls drohen höhere Rundfunkgebühren und Abhängigkeit der Sender von Politik wächst
»Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring«. Mit diesen Worten fasste der ZDF-Intendant Markus Schächter am 29.2.2008 seine ablehnende Haltung gegen den in der letzten Zeit wiederholt geforderten ... [mehr]
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