Institut für Urheber- und Medienrecht

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) um Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung nach §§ 20, 20 b UrhG hat sich die VG Media mit einer sächsischen Antennengemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz und Lizenzgebühren für die Zukunft geeinigt. Die Antennengemeinschaft hatte gegen ihre Eigenschaft als urheberrechtliche Nutzerin der Kabelweitersenderechte argumentiert, dass ihre Mitglieder Bruchteilseigentümer sind. Dem folgte das Gericht nicht und riet zum Vergleichsschluss an, wie die VG Media berichtet.

Dokumente:

• Pressemitteilung der VG Media vom 22. April 2010

Institutionen:

• VG Media
• Landgericht Leipzig