Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
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Urheberrechte, vorbehalten.
22.04.2010; 15:30 Uhr
VG Media einigt sich mit Antennengemeinschaft auf Lizenzgebühren für Kabelweitersendungsrechte LG Leipzig: Urheberrechtliche Nutzereigenschaft unabhängig von der Organisationsform
In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) um Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung nach §§ 20, 20 b UrhG hat sich die VG Media mit einer sächsischen Antennengemeinschaft auf Zahlung von Schadensersatz ... [mehr]
Reformvorschlag von Beck und Koch wurde nicht angenommen
Die Ministerpräsidenten konnten in ihrer gestrigen Sitzung über den Reformvorschlag von Kurt Beck und Roland Koch zum ZDF-Staatsvertrag keine Einigung erzielen, so dass demnächst zwei Normenkontrollanträge in Karlsruhe gestellt werden ... [mehr]
Erster Antragsentwurf in Berlin präsentiert
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute den im Dezember angekündigten Normenkontrollantrag gegen den ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StV) (vgl. Meldung vom 18. Dezember 2009) in Berlin vorgestellt.
Der vom Mainzer Verfassungsrechtler ... [mehr]
26.01.2010; 09:14 Uhr
Vorschlag für einen »dritten Weg« der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Koppelung der Abgabe an Besitz von Objekten wie Wohnungen oder Büros
Der Vertreter Hamburgs in der Rundfunkkommission der Länder, Nikolas Hill, hat in einem Beitrag auf Welt Online für einen »dritten Weg« bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert. Er grenzt diesen ... [mehr]
Opposition sieht durch Wachstumsbeschleunigungsgesetz die kommunale Kulturförderung gefährdet
Anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2010 in der Sitzungswoche vom 19. bis 22. Januar 2010 im Deutschen Bundestag hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Kulturförderung als »unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer ... [mehr]
18.12.2009; 18:38 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen lassen Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag vorbereiten SPD will noch die Beratungen über Änderung des Staatsvertrages am 15. Februar 2010 abwarten
Um den Einfluss der Politik auf die Programmgestaltung des ZDF zu begrenzen, plant die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vor dem Bundesverfassungsgericht Normenkontrollklage zu erheben. Die Fraktion Die Linke hat sich dem Vorhaben ... [mehr]
16.12.2009; 16:28 Uhr
BGH weist Klagen gegen Namensnennung im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr zurück Deutschlandradio darf Altbeiträge in einem Online-Archiv weiterhin zum Abruf bereithalten
Die beiden Brüder, die wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr 1993 in einem Indizienprozess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und im Jahr 2007 bzw. 2008 aus der Haft entlassen worden sind, haben keinen Anspruch gegen die Abrufbarkeit ... [mehr]
Kurt Beck kündigt Reformvorschlag in der Rundfunkkommission an
Auf einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2009 hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, »vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrages« ... [mehr]
Urheberrecht: Signalschutz und faire Tarife; erneut Kritik an »ZDFneo«
Auf der Jahreshauptversammlung am 19. November 2009 haben die Mitglieder des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien die Aufgabenschwerpunkte für das Jahr 2010 gesetzt. Das Hauptaugenmerk soll dabei in zweierlei Hinsicht auf dem Urheberrecht liegen: ... [mehr]
Idee einer Haushaltsabgabe anstelle der Gerätegebühr wird diskutiert
Das derzeitige Modell zur Erhebung der Rundfunkgebühren soll ab 2013 grundlegend reformiert werden. Das berichtet das Nachrichtenportal »DWLDL.de« unter Berufung auf eine Meldung des Branchenmagazins »Kontakter«. Zwischen ... [mehr]
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