Institut für Urheber- und Medienrecht

Anlässlich der letzte Woche bekannt gewordenen Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio von 1,47 Milliarden mehr in 2013-2016 richtet die »Süddeutsche Zeitung« ihre Kritik auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Politiker sollten nicht nur »bei der Besetzung von Intendantenposten« und »bei politischer Berichterstattung« Kontrolle ausüben, sondern auch in Finanzierungsfragen - die »SZ« schlägt eine genaue gesetzliche Beschreibung der Aufgaben von ARD und ZDF vor. Weiter sei mehr Kontrolle seitens der Anstalten auch hinsichtlich der Tätigkeit ihrer kommerziellen Töchter erforderlich. Wie jüngst publik geworden sei, führe eine Budget-Verplanung der degeto, bei der eine »Überbeauftragung« keine neuen Produktionen vor 2014 erlaube, dazu, dass die Sender nicht mehr auf aktuelle Entwicklungen mit entsprechenden Sendungen reagieren könnten. Zurzeit finde eine externe Überprüfung der Produktionsgesellschaft statt.

Die Gebührenanmeldung von ARD und ZDF geschieht im Vorfeld des für 2012 angekündigten 18. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sie wird zurzeit von der KEF überprüft. Ob es zu einer Gebührenerhöhung von 17,98 auf 18,86 Euro monatlich kommt, ist offen. ARD-Vorsitzende Monika Piel erklärte, der angemeldete Bedarf entspreche tatsächlich lediglich einer Anpassung von 1,1 Prozent und bleibe damit deutlich unter der allgemeinen Kostensteigerung. Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen Dötz, kritisierte das Vorgehen der Anstalten. Nach seiner Ansicht ist mit solchen Meldungen der »Vertrauensvorschuss in die ab 2013 geplante Haushaltsabgabe, die nicht zu einer Erhöhung der Rundfunkgebühren führen sollte, bereits verspielt«.

Dokumente:

• Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25. September 2011
• Pressemitteilung des VPRT vom 21. September 2011
• Meldung auf Zeit Online vom 22. September 2011