Institut für Urheber- und Medienrecht

Das derzeitige Modell zur Erhebung der Rundfunkgebühren soll ab 2013 grundlegend reformiert werden. Das berichtet das Nachrichtenportal »DWLDL.de« unter Berufung auf eine Meldung des Branchenmagazins »Kontakter«. Zwischen den Ländern werde derzeit sowohl eine Modernisierung des aktuellen Systems der Geräteabgabe als auch eine so genannte »Haushaltsabgabe« diskutiert, bei der es nicht darauf ankommen solle, welche Geräte zum Empfang bereit gehalten werden. Am Donnerstag, dem 29. Oktober 2009 wird sich die Rundfunkkommission der Länder mit dem Reformvorhaben beschäftigen und einen Zeitplan erarbeiten. Gleichzeitig sei ein Gutachten zu einem geräteunabhängigen Haushaltsmodell bei dem Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhof in Auftrag gegeben worden, wie »Kontakter« berichtet.

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Jürgen Doetz spricht sich nach einem Bericht des »Handelsblatt« ausdrücklich für eine Haushaltsabgabe aus. Er erwarte dadurch eine leichtere Eingrenzung der Einnahmen des öffentlich-rechtliches Rundfunks anstelle einer Ausweitung, die bei der Geräteabgabe durch die wachsende Verbreitung »neuartiger Rundfunkempfangsgeräte« erfolgen würde. Die Haushaltsabgabe wäre die logische Konsequenz für die Pläne von ARD und ZDF, die als Plattformen im digitalen Zeitalter auftreten wollten, so Doetz.

Dokumente:

• Meldung DWDL.de vom 26. Oktober 2009
• Meldung Handelsblatt vom 27. Oktober 2009

Institutionen:

• Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.