Institut für Urheber- und Medienrecht

Im Rahmen der für das Jahr 2006 auf ihrer Agenda stehenden »Copyright levy reform« hat die Europäische Kommission hat am 6.6.2006 eine Konsultation von Interessenvertretern der betroffenen Kreise gestartet. Mit der Befragung will die Kommission Vorarbeit leisten, um ein EU-weit einheitliches Vergütungssystem im Zusammenhang mit der urheberrechtlichen Privatkopie zu schaffen. Dabei stehen für Brüssel insbesondere Fragen zu Art und Umfang der Urheberabgaben, zur Rolle der Verwertungsgesellschaften und anderen betroffenen Interessengruppen bei der Verteilung des Abgabenaufkommens und zur Bedeutung von Lizenzmodellen durch Digital Right Management (DRM). Dabei stellt auch die Kommission eine der Kernfragen, nämlich welches nach Ansicht der Interessenverbände das bessere Vergütungssystem darstellt: das der Lizenzierung durch digitalen Verkauf oder das der Erhebung einer (pauschalen) Urheberrechtsabgabe. Schließlich interessiert sie sich für Bemessungsmethoden, die den tatsächlichen Schaden von Urhebern durch Privatkopien in geeigneter Weise abzubilden in der Lage sind, sowie nach empirischen Kriterien, anhand derer beurteilt werden kann, wann eine Vergütung auf kopiertaugliche Geräte oder andere Speichermedien erhoben werden kann. Dabei stellt die Kommission insbesondere auf die Folgen der digitalen Konvergenz ab.

Die angesprochenen Verbände und Gruppierungen haben nun bis zum 14.7.2006 Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung hat bereits am 11.4.2006 ihre eigenen Antworten zu einem weiteren Fragebogen abgegeben, mit dem sich die Kommission einen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Ausgestaltungen der Mitgliedstaaten zur Privatkopie und zu den jeweiligen Vergütungssystemen verschafft hat.

Dokumente:

• Fragebogen der Kommission an die Interessenvertreter vom 6.6.2006
• Antwort der Bundesregierung vom 11.4.2006

Institutionen:

• Europäische Kommission