Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
28.10.2011; 14:02 Uhr
OVG Nordrhein-Westfalen: Presse hat Recht auf Einsicht in Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofes Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Rechnungshof
Mit Urteil vom 26. Oktober 2011 hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof (BRH) der Presse Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren hat (Az. 8 A 2593/10, Veröffentlichung in ZUM ... [mehr]
14.10.2011; 14:39 Uhr
LG Braunschweig entscheidet zur Zulässigkeit von Links auf rechtswidrige Inhalte im Rahmen einer Berichterstattung Übertragung der BGH-Rechtsprechung in Sachen »AnyDVD«
Wie »Heise Online« berichtet, hat das LG Braunschweig die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit von Hyperlinks auf urheberrechtswidrige Angebote (vgl. Meldung vom 11. April 2011) auf persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte übertragen ... [mehr]
Entscheidend sind die Auswahl der Tatsachen sowie ihre Anreicherung mit Details und Hintergründen
Das OLG Karlsruhe hat nach Berichten der »Süddeutschen Zeitung« der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) in einem Streit um die Urheberrechte an Nachrichtentexten im »Ticker-Stil« Recht gegeben. AFP hatte bereits ... [mehr]
Mehrere Aufträge an unterschiedlichen Tagen können dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG betreffen
Der BGH hat erneut über die Frage entschieden, wann ein Anwalt bei mehreren presserechtlichen Mandanten nur nach einem kumulierten Streitwert abrechnen darf (Urteil vom 21. Juni 2011, Az. VI ZR 73/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt; ... [mehr]
Annahme eines Exklusiv-Angebotes steht im Einklang mit dem Pressekodex
Der Presserat hat die Beschwerde der Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti (vgl. Meldung vom 16. Dezember 2010) gegen den Spiegel abgelehnt. Das Angebot, Informationen exklusiv anzubieten, sei von Wikileaks an den Spiegel herangetragen worden. Die ... [mehr]
01.02.2011; 16:01 Uhr
Anwalt darf für Abmahnung einer Berichterstattung über drei Angeklagte nur eine Gebühr verlangen BGH bestätigt seine Auslegung des § 15 Abs. 2 RVG
Der BGH hat erneut zur Auslegung von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG entschieden (Urteil vom 11. Januar 2011, Az. VI ZR 64/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Ein Rechtsanwalt, der im Auftrag von drei Angeklagten gegen dieselbe »BILD«-Berichterstattung ... [mehr]
StGB-Änderung wird teilweise unter Hinweis auf »Cicero«-Urteil abgelehnt
Zwei Entwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit waren am Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag. Den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen ... [mehr]
Referenzverfahren bei Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind
Der Verein »Wikimedia Deutschland« hat diese Woche angekündigt, künftig Klagen von Urhebern, die ihre Werke unter Creative Commons-Lizenzen öffentlich zugänglich machen, zu unterstützen. Der Vereinsvorstand bemängelt ... [mehr]
Exklusive Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten verstoße gegen Presse-Kodex
Die Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti hat beim Presserat Beschwerde gegen den Spiegel eingereicht. In der exklusiven Veröffentlichung von »Wikileaks«-Dokumenten sieht sie einen Verstoß gegen die Richtlinie 1.1 des Presse-Kodexes, ... [mehr]
08.12.2010; 11:41 Uhr
BGH entscheidet zu Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei Weitergabe von Fotos zur Presseberichterstattung Keine Prüfungspflichten im »quasi presseinternen Bereich« - Austausch von zulässig archivierten Bildern steht unter Pressefreiheit
Der BGH hat über die Sorgfaltspflichten von Bildagenturen bei der Weitergabe von Bildmaterial zur beabsichtigten Presseberichterstattung entschieden (Urteile vom 7. Dezember 2010, Az. VI ZR 30 und 34/09, Veröffentlichung in ZUM folgt). Nach ... [mehr]
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