Institut für Urheber- und Medienrecht

Europäische Verleger sehen im globalen digitalen Zeitalter Gefahren für die Pressefreiheit, weswegen sie Rechtssicherheit und Respektierung des geistigen Eigentums der Verlagsbranche auf EU-Ebene verlangen. Nach einer Meldung von »EUbusiness« vom 6.12.2005 war dies das Ergebnis des »Industry Publisher’s Forum« in Brüssel vom selben Tage. Dabei betonten sie, dass die Wirtschaftlichkeit der Verlage - und somit des Pluralismus insgesamt - nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs bestehen bleiben könne, und verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des Schutzes von digitalen Bibliotheken. Francisco Pinto Balsemão, Vorsitzender des Verlegerverbands European Publishers Council (EPC), sieht laut einer Meldung von »silicon.de« vom 7.12.2005 in der Praxis von News-Portalen, in denen Nachrichten gesammelt und die ersten Textzeilen zitiert werden, um dann per Link auf die Originalquellen zu verweisen, eine Verletzung des Urheberrechts der Verlage, die ihnen zudem Schaden auf dem Anzeigenmarkt zufügten, da sie aufgrund ihrer engen Verbindung mit verwandten normalen Suchmaschinen deren Attraktivität für Werbeanzeigen steigerten.

Zugleich finden sich auf nationaler Ebene die regionalen Zeitungsverleger einer zunehmenden Konkurrenz durch internationale Medien- und Telekommunikationskonzerne ausgesetzt. So forderte der Vorsitzende des Verbandes bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) Hermann Balle eine Liberalisierung des Medienrechts, um Regionalzeitungen den Einstieg in lokalen Rundfunk, Fernsehen und elektronische Medien zu erleichtern. »Internationale Unternehmen können ohne Beschränkungen in lokale Märkte eindringen, regionalen Verlagen ist das verwehrt«, erklärte laut einer Meldung von heiseonline vom 7.12.2005 Balle bei einer Anhörung im bayerischen Landtag zu einer möglichen Lockerung des Medienrechts des Freistaats. Nur so könne der Wettbewerbsnachteil, den die derzeitigen Regelungen darstellten, gegenüber den internationalen Konkurrenten abgebaut werden.

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