Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
15.03.2011; 15:39 Uhr
EU-Kommission verklagt Spanien und Frankreich wegen Fernseh-Subventionierung durch »Telekom-Steuer« Gegen Ungarn wurde in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet
Nachdem Frankreich und Spanien der Aufforderung, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen (vgl. Meldung vom 1. Oktober 2010), nicht nachgekommen sind, verklagte sie die EU-Kommission.
Wie die Kommission gestern mitteilte, sieht die EU-Genehmigungsrichtlinie ... [mehr]
Telekommunikationsunternehmen sind nicht verpflichtet die Kosten entgangener Werbeeinnahmen zu tragen
Die EU-Kommission fordert Frankreich und Spanien auf, ihre »Telekom-Steuern« abzuschaffen. Diese Abgaben waren im Zuge der Aufgabe von bezahlter Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen der beiden Länder eingeführt worden ... [mehr]
12.02.2010; 11:09 Uhr
Kammergericht bestätigt urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber Gesetzgeber habe mit Einführung des Kabelweitersendungsrechtes eine klare Entscheidung getroffen
In dem Rechtsstreit eines mittelständischen Kabelnetzbetreibers gegen die VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte mbH (VG Media) hat das Kammergericht in Berlin im Januar über die Vergütungspflicht der ... [mehr]
Marktbeherrschende Stellung von Telekom im DSL-Geschäft wird berücksichtigt
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) darf die sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH erwerben. Dies entschied das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.4.2008. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in ... [mehr]
17.12.2007; 10:19 Uhr
Belgische Must-carry-Regelung kann durch kulturpolitische Erwägungen gerechtfertigt sein EuGH: Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs muss aber nach transparenten und objektiven Kriterien erfolgen
Die Erteilung des nach belgischen Vorschriften vergebenen »Must-carry-Status'« an Rundfunkveranstalter kann durch die Kulturpolitik des Mitgliedstaates gerechtfertigt sein, wenn damit der pluralistische Charakter des Fernsehprogrammangebots ... [mehr]
15.06.2007; 12:10 Uhr
EuGH soll über Zulässigkeit der kompletten Kanalbelegung durch NLM entscheiden VG Hannover fragt nach Vereinbarkeit von Landesmediengesetz mit EU-Universaldienstrichtlinie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage entscheiden, ob die einer Kabelbelegungsentscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) vom Jahre 2005 zugrunde liegende gesetzliche Regelung, die letztlich zur Vollbelegung des ... [mehr]
ANGA fordert Anpassung des Medienrechts zur Wahrung des Zugangs zu Inhalten
In Anbetracht der Verschlüsselungspläne des Satellitenbetreibers ASTRA für digitale Fernsehprogramme sieht sich der Verband Privater Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) benachteiligt gegenüber dem terrestrischen Digitalempfang (DVB-T). ... [mehr]
11.03.2004; 19:08 Uhr
Private Rundfunkveranstalter fordern Gleichbehandlung mit öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern bei der digitalen Übertragung Auch Programme der Privatsender sollen ohne Smartcard empfangen werden können
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) fordert, dass nicht nur die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei der digitalen Übertragung in Kabelnetzen ohne Smartcard empfangen werden können. Im digitalen Übertragungszeitalter ... [mehr]
Kabelnetzbetreiber kann für Nutzung seines Netzes Zustimmung verweigern oder Entgelt verlangen
Wer für die Vermarktung seiner TV- oder Internetangebote fremde Kabelnetze nutzt, muss die Zustimmung des Netzbetreibers einholen, der dafür auch ein Entgelt verlangen kann. Dies entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) durch ... [mehr]
Vollständig Digitalisierung brächte "über Nacht 300 bis 440 freie Programmplätze"
Der mit 10,3 Millionen Kunden größte deutsche Kabelnetzbetreiber, die Kabel Deutschland GmbH (Kabel Deutschland), drängt auf ein rasches Ende der Einspeisung analoger Fernsehprogramme und eine vollständige Digitalisierung der Kabelnetze. ... [mehr]
Bitte beachten Sie:
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