Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
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Urheberrechte, vorbehalten.
10.10.2008; 16:55 Uhr
Amtsgericht München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten Bestimmbarkeit im Sinne von § 3 Abs. 1 BDSG sei nicht gegeben
In Abweichung zur Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte und dem bestätigenden Berufungsurteil des Landgerichts Berlin (ZUM 2008, Heft 1, Seiten 70 und 83) hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30. September 2008 (Az.: 133 C 5677/08) ... [mehr]
Anfechtungsklage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht
Neben dem internationalen Dachverband CISAC haben auch 22 betroffene europäische Verwertungsgesellschaften Klage gegen die Kartellentscheidung der EU-Kommission vom 16. Juni (COMP/C2/38.698 - CISAC) beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht. ... [mehr]
07.10.2008; 13:19 Uhr
Verwaltungsgericht Münster: Internet-PC ist nicht automatisch rundfunkgebührenpflichtig Tatsächliche Nutzung maßgebend
Anders als bei herkömmlichen Rundfunkgeräten ist bei sog. »neuartigen« Empfangsgeräten, wie insbesondere Computern mit Internet-Anschluss, nicht pauschal davon auszugehen, dass sie zum Empfang von Rundfunkangeboten bereit gehalten ... [mehr]
Leitfaden soll Anforderungen des Telemediengesetzes aufzeigen
Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zu den Impressumspflichten nach dem Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht, der sich in erster Linie an »kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten«, richtet, ... [mehr]
01.10.2008; 16:57 Uhr
Google wird vorerst keine Aufnahmen für »Street View« in Schleswig-Holstein anfertigen Konzern hält Fotografien weiterhin für rechtlich zulässig
Nachdem bekannt wurde, dass Google nach seinen Aufnahmen in München und Berlin auch die Straßenzüge der norddeutschen Städte Bremen und Hamburg für die »Google Earth«-Erweiterung »Street View« ablichtet, ... [mehr]
Roccatune kann auf das anglo-amerikanische EMI-Repertoire zurückgreifen
Die CELAS GmbH, ein Zusammenschluss der GEMA und der Allianz der britischen Verwertungsgesellschaften MCPS und PRS, hat dem Musikportal und Streaming-Anbieter roccatune eine europaweite Lizenz für das anglo-amerikanische mechanische Repertoire von ... [mehr]
Urheberrechtlicher Drittauskunftsanspruch, Richtervorbehalt und Abmahnkostendeckelung in einfach gelagerten Fällen
Das »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« wird gem. Art. 10 des Gesetzes am 1. September 2008 in Kraft treten. Das vom Deutschen Bundestag am 11.4.2008 beschlossene Gesetz, gegen das der Bundesrat Ende ... [mehr]
Entschließung findet keine Mehrheit - Inkrafttreten möglicherweise im Sommer 2008
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 bei seiner Beratung des »Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« erwartungsgemäß nicht den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit folgte ... [mehr]
Rechtsausschuss schlägt Entschließung zu Drittauskunftsanspruch und Schadensersatzregelungen vor
Der Bundesrat wird in seiner 844. Sitzung am 23.5.2008 zu dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« voraussichtlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies geht aus den entsprechenden Empfehlungen ... [mehr]
Wenn kein Anrufen des Vermittlungsausschusses, kann mit Inkrafttreten noch im Sommer gerechnet werden
Der Bundesrat wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit am 23.5.2008 im zweiten Durchgang mit dem »Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums« befassen, das der Deutsche Bundestag am 11.4.2008 erwartungsgemäß ... [mehr]
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