Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Stellungnahme bei BVerfG eingereicht - Entscheidung wahrscheinlich erst nächstes Jahr
Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrags haben sich die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder gestern zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme zum laufenden Normenkontrollverfahren beim BVerfG eingereicht. ... [mehr]
Bei wissenschaftlichen Werken ist entscheidend die Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes
Das KG Berlin hat am 11. Mai 2011 zum Urheberrechtsschutz von Sachverständigengutachten entschieden (Az. 24 U 28/11, Veröffentlichung in ZUM erfolgt). Die Richter ordnen Gutachten als wissenschaftliche, nicht als literarische Sprachwerke ein. ... [mehr]
Italien durfte urheberrechtlichen Designschutz nicht wegen Gemeinfreiheit des Geschmacksmusters entfallen lassen
Der EuGH hat am 27. Januar 2011 über die Vereinbarkeit eines Ausschlusses des Urheberrechtsschutzes für Muster mit Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen entschieden (Az. C-168/09, Veröffentlichung ... [mehr]
30.11.2010; 18:07 Uhr
Medienrat Rheinland-Pfalz beschließt Normenkontrollklage gegen ZDF-Staatsvertrag »Politik darf Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht dominieren«
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010), wird die rheinland-pfälzische Landesregierung nun einen Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen. Der rheinland-pfälzische Medienrat hat ... [mehr]
Kölner Rundfunkrechtler Hain forderte in seinem Gutachten substantielle Änderungen des ZDF-Staatsvertrages
Wie im März angekündigt (vgl. Meldung vom 26. März 2010) hat die rheinland-pfälzische SPD nun die Ausarbeitung eines Normenkontrollantrages gegen den ZDF-Staatsvertrag in Auftrag gegeben. Der Kölner Rundfunkrechtler Prof. Dr. ... [mehr]
KG: Zeitung darf Nacktfoto der Schauspielerin nicht weiter abdrucken
Der »Bild«-Zeitung ist es untersagt, ein Nacktfoto der Schauspielerin Sibel Kekilli zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dies entschied das Kammergericht Berlin (KG) durch einstweilige Verfügung. Einem Bericht des Berliner »Tagesspiegels« ... [mehr]
04.12.2001; 15:46 Uhr
Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen bei SAT.1, RTL, Pro Sieben und Premiere Gemeinsame Stelle Jugendschutz empfiehlt in 18 Fällen rechtsaufsichtliche Maßnahmen
Die Sender SAT.1, RTL, Pro Sieben und Premiere World haben nach Auffassung der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz und Programm (GSJP) der Landesmedienanstalten zum wiederholten Mal gegen Jugendschutzbestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (RfStV) verstoßen. ... [mehr]
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