Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Schwergewichter unter den EU-Mitgliedstaaten, Deutschland, England, Frankreich und Spanien sowie Vertreter aus Schweden und Luxemburg machen Front gegen die von der EU-Kommissarin Viviane Reding vorgeschlagene zentrale Regulierungsbehörde für europäischen Telekommunikationsmärkte. In einem Schreiben an die für den Telekommunikationsbereich zuständige Kommissarin bezeichneten sie laut »Digitalfernsehen.de« vom 28.9.2007 eine entsprechende institutionelle Reform als nicht notwendig, da noch nicht alle Möglichkeiten nationaler Behörden ausgeschöpft worden seien.

Anlass hierfür sind die jüngsten Gerüchte um den Vorschlag Redings, im Zuge des »Reviews« des EU-Rechtsrahmens im Telekommunikationssektor notfalls eine direkte Eingriffsmöglichkeit für Brüssel zu schaffen, um so für mehr Wettbewerb innerhalb dieses Marktes sorgen. Zuvor hatte Reding wiederholt die unterschiedlichen und z. T. ineffiziente Arbeitsweise einiger nationaler Regulierungsbehörden kritisiert und auch für eine flexiblere und marktorientierte Frequenzverwaltung plädiert (siehe Meldungen vom 29.3. und 21.2.2007). Letzteres wird von Experten und mittlerweile auch von Politikern als ein Eingriff in das Rundfunkprivileg der Mitgliedstaaten angesehen.

Dies und auch der Vorstoß der EU-Kommissarin, die ehemaligen Monopolisten auf dem Telekommunikationsmarkt zu zwingen, ihr Festnetzgeschäft in eigene Gesellschaften auszulagern, stößt mittlerweile laut »Digitalfernsehen.de« vom 28.9.2007 unter Berfung auf Presseberichte auch auf Widerspruch bei einigen Kollegen innerhalb der Kommission. So sollen Günter Verheugen und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Vorbehalte haben wegen lediglich mehr Bürokratie, auch wenn mittlerweile die Pläne Redings von einer Kommissionssprecherin als »Meilenstein der Binnenmarktreform« bezeichnet werden.

Dokumente:

• Meldung bei »Digitalfernsehen.de« vom 28.9.2007

Institutionen:

• Europäische Kommission

Zu diesem Thema:

• Vorträge und Diskussionsbericht zur Veranstaltung des Instituts für Urheber- und Medienrecht vom 24.11.2006 zum Thema »Rechtsprobleme im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation (TK-Review) durch die Europäische Kommission«, abgedruckt in ZUM 2007, 89 ff., Heft 2