Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
Richter schwenken auf Sichtweise des OLG ein
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat am 18.4.2008 vier Unterlassungsklagen des Pharmaunternehmens Grünenthal GmbH und des Vaters eines Contergan-geschädigten Kindes gegen den WDR-Film »Eine einzige Tablette« über den Contergan-Skandal ... [mehr]
Französischer Privatsender TF1 fordert 100 Mio. Schadensersatz
Der französische Privatsender TF1 hat eine Schadensersatzklage über 100 Mio. EUR gegen die Internet-Videoplattform »YouTube« vor dem Tribunal de Grande Instance de Paris eingereicht. Wie »Les Echos« am 16.4.2008 meldet, ... [mehr]
Diskussion um Definition des Funktionsauftrags und Drei-Stufen-Test setzt sich fort
Seit Ende März liegt eine erste Entwurfsfassung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor, mit dem der rechtliche Rahmen für die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gezogen werden soll, und seitdem erhitzen ... [mehr]
CDU/CSU für engen Sendebezug, SWR warnt vor Eingriff in »Kern des journalistischen Auftrags«
Nachdem sich ZDF-Intendant Markus Schächter, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Kurt Beck und Hans-Joachim Otto dezidiert zu den Online-Perspektiven der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geäußert hatten, greift ... [mehr]
Marktbeherrschende Stellung von Telekom im DSL-Geschäft wird berücksichtigt
Die Kabel Deutschland GmbH (KDG) darf die sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH erwerben. Dies entschied das Bundeskartellamt (BKartA) am 3.4.2008. Die erworbenen Unternehmen betreiben überwiegend Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 in ... [mehr]
Schächter spricht von drohendem Maulkorb, VDZ sieht klarere Definition des »Online-Auftrags«
Anlässlich der 41. »Mainzer Tage der Fernsehkritik« betonte der Intendant des ZDF, Markus Schächter, erneut die Bedeutung digitaler Angebote im Internet für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Unter Verweis auf ... [mehr]
20.03.2008; 11:50 Uhr
Urteil: Werbepausen verletzen ideelles Urheberrecht von Regisseuren in Schweden Zustimmung erforderlich, um auch dramaturgische Beeinträchtigungen durch Werbung zu ermöglichen
Werbepausen in einem im Fernsehen ausgestrahlten Film verletzen nach schwedischem Recht das ideelle Urheberrecht des Regisseurs, wenn dadurch die Integrität und der Wert des Films beeinträchtigt wird. Dies entschied laut der »taz« ... [mehr]
13.03.2008; 10:13 Uhr
Totales Beteiligungsverbot für politische Parteien an privatem Rundfunk ist verfassungswidrig BVerfG: Gebot der Staatsferne rechtfertigt nur Ausschluss bei bestimmender Einflussnahme auf Programmgestaltung
Das absolute Verbot im Hessischen Privatrundfunkgesetz (HPRG) für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 21 GG nicht vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts ... [mehr]
VPRT sieht »Angriff auf Meinungsvielfalt und fairen Wettbewerb«
Der WDR und die WAZ-Mediengruppe haben sich auf Eckpunkte für eine Kooperation im Online-Bereich geeinigt. Dies teilte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt am 11.4.2008 mit und betonte zugleich, dass die journalistische und redaktionelle ... [mehr]
Alle außer FDP lehnen wettbewerbsrechtlichen Ansatz ab
Nachdem bereits der WDR das von der Europäischen Kommission angestoßene Konsultationsverfahren für eine Überarbeitung der EU-»Rundfunkmitteilung« als Kompetenzüberschreitung bezeichnet hatte, melden sich nun auch ... [mehr]
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