Institut für Urheber- und Medienrecht |
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Die Redaktion weist darauf hin, dass die Meldungen
nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
04.10.2011; 20:33 Uhr
EuGH: Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht Proficlubs besorgt - Auswirkungen auf Verbraucher unklar
Der EuGH hat entschieden, dass territoriale Exklusivrechte für die Übertragung von Sportereignissen gegen die Dienstleistungsfreiheit und das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen (Az. C-403/08 und C-429/08, Veröffentlichung in ZUM-RD folgt). ... [mehr]
»Schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung«
Der Deutsche Journalisten-Verband e.V. (DJV) verurteilt die gestrige Besetzung der »Explosiv«-Redaktion im Sender RTL durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die rund 30 Sympathisanten hatten das RTL-Studio besetzt und verlangt, ... [mehr]
KEF prüft derzeit die Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio im Rahmen ihres 18. Berichts
Anlässlich der letzte Woche bekannt gewordenen Gebührenanmeldung von ARD, ZDF, Arte und Deutschlandradio von 1,47 Milliarden mehr in 2013-2016 richtet die »Süddeutsche Zeitung« ihre Kritik auf die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen ... [mehr]
26.09.2011; 16:18 Uhr
»Fernsehen ohne Grenzen«: Deutschland darf Weiterverbreitung von Sendungen aus Mitgliedsstaaten in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten EUGH bestätigt Verbot der Sendertätigkeit als Vereine in Deutschland - BVerwG muss faktische Auswirkung auf Weiterverbreitung prüfen
Deutschland kann die Ausstrahlung von Fernsehsendungen, die aus einem anderen Mitgliedsstaat übertragen werden, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Es kann nur die Tätigkeit der betreffenden Sender als Vereine im deutschen Hoheitsgebiet ... [mehr]
27.08.2011; 12:17 Uhr
Niedersächsische Landesmedienanstalt: RTL-Bericht zur Gamescom verstößt nicht gegen Rundfunkstaatsvertrag »In der freiheitlichen Medienordnung müssen derartige Berichte toleriert werden«
Ein Beitrag in »RTL-Explosiv« über die »Gamescom« in Köln hat die Gemüter erhitzt, ist aber nach Angaben der zuständigen Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) (die Rundfunkzulassung für bundesweites ... [mehr]
VG Berlin: Wahlwerbung erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung
Das VG Berlin hat gestern die Weigerung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), einen aktuellen NPD-Werbespot auszustrahlen, bestätigt und den Eilantrag der NPD abgewiesen (Beschluss vom 18. August 2011, Az. VG 2 L 131.11). Danach erfüllt die ... [mehr]
29.07.2011; 15:22 Uhr
Gemeinsame Vergütungsregeln: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens Schlichtungsverfahren zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln für Auftragsproduktionen
Zu den Voraussetzungen der Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens hat der BGH am 22. Juni 2011 entschieden (Az. I ZB 64/10, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Danach kann das OLG München (Az. 34 SchH 14/09; Az. 34 SchH 12/10 wird demnächst ... [mehr]
29.07.2011; 11:13 Uhr
Vierter Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz: Rundfunk-Beschwerden verfünffacht »Deutsche Medienlandschaft würde ohne KJM anders aussehen«
In ihrem vierten Bericht zieht die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Bilanz der letzten zwei Jahre. »Die deutsche Medienlandschaft würde ohne die KJM anders aussehen«. Im Beobachtungszeitraum 2009-2011 hätten sich die ... [mehr]
21.07.2011; 18:31 Uhr
Medienaufsicht will stärker gerichtlich gegen Verletzungen der Menschenwürde im Fernsehen vorgehen Sicherung der Selbstbestimmung durch Informations- und Aufklärungspflichten
In dem Gutachten »Unterhaltung ohne Grenzen?« stellt Nadine Klass von der Universität Siegen fest, dass es kaum gerichtliche Entscheidungen zu Verletzungen der Menschenwürde im Kontext von Rundfunkangeboten gebe. Sie fordert starke ... [mehr]
Vervielfältigung wird von Kunden vorgenommen - Senderechte noch nicht geklärt
Der Anbieter des Online-Videorekorders »Save.TV« hat nach Rückverweisung durch den BGH am 12. Juli 2011 vor dem OLG Dresden gegen RTL gewonnen (Az. 14 U 801/07, Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Nach Berichten des Unternehmens ... [mehr]
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