Institut für Urheber- und Medienrecht |
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nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere
Urheberrechte, vorbehalten.
21.03.2007; 17:55 Uhr
BITKOM: 50 Mio. EUR für Erhalt der Deckelung der Urheberrechtabgaben im Zweiten Korb SPD-Politiker hält Vorgehen für nicht akzeptabel
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bietet die Zahlung einer pauschalen Summe von 50 Mio. EUR an die Verwertungsgesellschaften an, wenn im Gegenzug keine Änderungen mehr an der derzeitigen Fassung ... [mehr]
CDU und SPD gegen 5-Prozent-Regelung und Beschränkung auf Kopiervorgänge in nennenswertem Umfang, FDP sieht sich bestätigt
Die Anzeichen mehren sich für einen Umschwung bei der Änderung des Systems der Pauschalabgaben im Rahmen des »Zweiten Korbs« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind sich die ... [mehr]
BITKOM sieht sich bestätigt, VG Wort misst Urteil keine Bedeutung zu
PC-Drucker unterliegen nicht der Vergütungspflicht gem. § 54 a UrhG. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Urteil vom 23.1.2007 (Az. I-20 U 38/06 - Veröffentlichung in der ZUM folgt).
Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, ... [mehr]
BITKOM: Gesetzentwurf für ausgewogen - Aktionsbündnis Kopiervergütung hält Kopplung an Gerätepreis für verfassungwidrig
Auf bis zu 600 Mio. EUR schätzt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die den Urhebern durch die Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) zustehenden Abgaben auf Kopiergeräte, ... [mehr]
BMJ erwägt bei UrhG-Novellierung befristete Fortgeltung der gesetzlich festgelegten Vergütungshöhe
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort meldet sich in der Diskussion um die Höhe urheberrechtlicher Vergütungsabgaben erneut zu Wort. In ihrem Newsletter vom Oktober 2006 trat sie dem von Geräteherstellern vielfach angeführten Argument ... [mehr]
Vergütungspflicht für Kunstwerke im öffentlichen Raum bei gewerblicher Nutzung gefordert
Der Deutsche Kulturrat warnt erneut vor den Folgen der geplanten Änderungen zur Vergütungsabgabe im Rahmen des Zweiten Korbs« der Urheberrechtsreform. In einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 16.8.2006 wiesen ... [mehr]
Referentenentwurf zur Urheberrechtsnovelle muss überarbeitet werden
In ihrem aktuellen Newsletter fasst die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ihre Bedenken gegen die aktuelle Fassung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) zusammen. Hauptkritikpunkte sind dabei die Höhe ... [mehr]
OLG Stuttgart: Abgaben bewegen sich zwischen 38,35 bis 613,56 Euro
Auf jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät ist je nach Leistungsfähigkeit die im Urheberrechtsgesetz selbst für Kopiergeräte vorgeschriebene Abgabe zwischen 38,35 bis 613,56 Euro zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht ... [mehr]
Prof. Dr. Melichar: »Das geltende Recht stellt einen gerechten Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen von Nutzern und Urhebern her«
Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) begrüßt in einer eigenen Pressemitteilung vom 17.5.2005 das am 11.5.2005 ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) (Az. 4 U 20/05), wonach Drucker nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz ... [mehr]
OLG Stuttgart: Drucker sind abgabenpflichtig
Drucker sind nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz abgabenpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 11.5.2005 (Az.: 4 U 20/05 - Veröffentlichung in der ZUM folgt) und bestätigte damit ein Teilurteil der Vorinstanz (LG Stuttgart ... [mehr]
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