Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Bundesregierung hat Vorwürfe des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), Bundesfamilienministerin Christina Bergmann (SPD) sei beim Vorgehen gegen gewaltverherrlichende Videos und Computerspiele untätig geblieben, zurückgewiesen. Bergmann (SPD) erklärte am 30.4.2002 in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ), das Bundesfamilienministerium habe bereits Ende 2000 einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung des Jugendschutzrechts vorgelegt. Der Entwurf habe auch Vorschläge des Bundesrats vom Frühjahr 2000 aufgegriffen, dessen Vernachlässigung Beckstein beklagt habe. So sollten in Zukunft auch Computerspiele wie Filme und Videos altersgerecht gekennzeichnet werden. Bayern habe die Verabschiedung des Gesetzentwurfs aber als einziges Bundesland blockiert. Der Freistaat habe die Abstimmung im Bundesrat immer weiter hinausgezögert. Ähnlich äußerte sich in der SZ am gleichen Tag auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Er sprach im Zusammenhang mit den Äußerungen Becksteins von einer "Verdrehung von Tatsachen". Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber forderte Schily auf, Beckstein aus seinem Wahlkampfteam zurückzuziehen. Beckstein habe sich für eine bundespolitische Aufgabe "bereits auf den ersten Metern disqualifiziert".

Institutionen:

• Bundesregierung
• Bundesinnenministerium (BMI)
• Bundesfamilienministerium (BMFSFJ)
• Süddeutsche Zeitung (SZ)