Institut für Urheber- und Medienrecht

Die Ankündigung des Satellitenbetreibers SES Astra (Astra), digitale Fernsehprogramme von privaten Rundfunkveranstaltern grundverschlüsselt zu senden und gegen eine monatliche Grundgebühr freizuschalten, löst Bedenken bei Vertretern der Politik aus.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, fürchtet laut einer Pressemitteliung vom 3.3.2006, dass das duale Rundfunksystem sich zu einer Drei-Klassen-Gesellschaft entwickle, bei der neben das klassische Pay-TV und die unentgeltlichen öffentlich-rechtlichen Sender die privaten Free-TV-Sender als »Pay-TV-Light« treten würden. Wolfgang Börnsen, kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte in einer Presseerklärung vom selben Tag vor dem »gläsernen Bürger«: »Die zahlenden Zuschauer sind identifizierbar, da sie direkt erreicht werden. (Es) ... werden Abhängigkeiten geschaffen werden, die nur schwer zu durchschauen sind«. Während Beck die Frage des ungehinderten kostenfreien Zugangs der Öffentlich-Rechtlichen zu den neuen Satellitenplattformen aufwarf, wies Börnsen auf mögliche Gefährdungen des freien Zugangs zu Informationen in ihrer Vielfalt hin.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz, sorgt sich in einem Statement desselben Tages um schwindende Einflussmöglichkeiten der Öffentlichkeit auf das Angebot von Fernsehsendern und betonte - ebenso wie Beck und Börnsen - die Bedeutung der digitalen terrestrischen Verbreitung von Fernsehprogrammen (DVB-T), die zugleich durch die Entwicklungen im Satellitenbereich behindert werden könnte.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei vom 3.3.2006
• Pressemitteilung von Wolfgang Börnsen, MdB vom 3.3.2006
• Pressemitteilung von Christoph Waitz, MdB vom 3.3.2006

Institutionen:

• Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
• CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• FDP-Bundestagsfraktion