Institut für Urheber- und Medienrecht

Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen Google in Frankreich mit dem Ziel die Werbung für die Konkurrenz der Versicherung zu unterbinden, die eingeblendet wird, wenn die Suchanfrage die Begriffe »AXA« oder »Direktversicherung« (»Direct Assurance«) enthält.

Google ermöglicht Unternehmen bezahlte Werbung für den Fall anzeigen zu lassen, dass die Suchanfrage bestimmte Begriffe enthält (sogenannte »Adwords«). Bis jetzt erfolgte offenbar keine Überprüfung durch Google, ob die Werbung bei Anfragen nach einer konkurrierenden Marke oder Begriffen, die andere Unternehmen geschützt haben, erfolgt. Im Oktober 2003 hat ein Gericht in Nanterre, Frankreich, der Klage eines Internetreisebüros stattgegeben, das sich die Begriffe »Flugbörse« (»bourse des vols«) und »Reisebörse« (»bourse des voyages«) schützen ließ und deren Konkurrenz bei der Suchanfrage der genannten Begriffe mittels Adwords warb.

Im Rechtsstreit zwischen Google und AXA soll am 10.5.2004 eine erste Anhörung vor einem Pariser Gericht stattfinden.

Institutionen:

• AXA
• Google